Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2016

23:39 Uhr

AfD-Abspaltung Alfa

Die unbekannte Partei

VonDietmar Neuerer

Die Partei von Bernd Lucke stemmt sich gegen den Niedergang. Das Hauptproblem ist, kaum jemand kennt die AfD-Abspaltung Alfa. Das soll sich nun ändern – mit einer speziellen Kampagne für den Bundestagswahlkampf 2017.

Der scheidende Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, will in den Bundestag. dpa

Bernd Lucke.

Der scheidende Bundesvorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, will in den Bundestag.

BerlinDie nach der Spaltung von der AfD gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) zieht mit einer auf den Spitzenkandidaten Bernd Lucke zugeschnittenen Kampagne in den Bundestagswahlkampf 2017. „Wir planen angesichts unseres unbefriedigenden Bekanntheitsgrades eine intensive PR-Phase für den Spitzenkandidaten mit möglichst hoher Präsenz bei externen Veranstaltungen, Verbänden und Medien“, sagte Lucke dem Handelsblatt. Das könne er nicht neben seinem Mandat als Europaabgeordneter und als Bundesvorsitzender der Partei machen. Daher werde die bisherige Generalsekretärin der Partei, Ulrike Trebesius, für den Alfa-Vorsitz kandidieren.

Luckes einstiger innerparteilicher Gegner bei der AfD, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, reagierte mit Häme auf die geplante Kampagne. "Das größte Problem ist Lucke. Den entsorgt man gerade. Damit wird das zweitgrößte Problem noch größer. #The Brain", schrieb der AfD-Politiker bei Twitter.

Lucke soll an diesem Samstag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten gewählt und ein neuer Bundesvorstand mit Trebesius an der Spitze bestimmt werden. Es sei sein „ausdrücklicher Wunsch“ gewesen, dass Trebesius den Vorsitz übernehme, betonte Lucke. Da er als Spitzenkandidat nominiert werden soll, gehe es also „eindeutig mit mir weiter in der Partei und zwar in der ersten Reihe“.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Lucke trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass seine Partei vor einer Namensänderung stehen könnte, nachdem das Augsburger Landgericht im Mai die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagte. Der Augsburger Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“, der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt und erstinstanzlich Recht bekomme.

Lucke sagte dazu, dass Urteil sei nicht rechtskräftig, da seine Partei Berufung eingelegt habe. „Es wird wahrscheinlich noch Monate dauern, ehe hier eine Entscheidung fällt“, betonte der scheidende Alfa-Chef. „Das Oberlandesgesetz hatte bereits eine erstinstanzliche Einstweilige Verfügung umgehend aufgehoben, weil es anders als das Landgericht Augsburg ausdrücklich keine Verwechslungsgefahr sah.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×