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27.03.2017

05:00 Uhr

AfD-Alterspräsident

Saarland-Wahl befeuert Debatte um „Lex AfD“

VonDietmar Neuerer

Die Saar-AfD war wegen ihrer NPD-Nähe in die Schlagzeilen geraten. Jetzt hat sie erstmals den Sprung in den Landtag geschafft. Und kann sogar den Alterspräsidenten stellen. Das dürfte für Diskussionen sorgen.

AfD-Vize Alexander Gauland könnte im nächsten Bundestag Alterspräsident werden - dagegen regt sich Widerstand. dpa

Alexander Gauland.

AfD-Vize Alexander Gauland könnte im nächsten Bundestag Alterspräsident werden - dagegen regt sich Widerstand.

BerlinDer Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat durch die Saarland-Wahl eine ungeahnte Aktualität bekommen. Grund: Die Alternative für Deutschland schaffte am Sonntag mit 6,2 Prozent nicht nur auf Anhieb den Sprung in den Saarbrücker Landtag, sie kann auch den Alterspräsidenten stellen, der die erste Rede zu Beginn der neuen Legislaturperiode halten darf.

In Berlin könnte die Personalie für neue Diskussionen sorgen. Es geht um Josef Dörr, den AfD-Landesvorsitzenden. Wegen seiner Kontakte zu Rechtsextremen sollte die Saar-AfD vor rund einem Jahr aufgelöst werden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stand auch sein Stellvertreter Lutz Hecker. Gegen beide laufen in der Partei immer noch Ausschlussverfahren. Kurz vor der Wahl erhob ein Kreischef noch schwere Vorwürfe gegen Dörr, Hecker und einen weiteren AfD-Spitzenpolitiker. Unter ihnen sei die AfD zu „einer demokratiefeindlichen Partei“ geworden. Genutzt hat die Warnung aber nichts. Dörr, der nicht über die Landesliste abgesichert war, zog in Saarbrücken über ein Direktmandat ins Parlament ein.

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Mit seinen 78 Jahren steht Dörr nun zu, als Alterspräsident die erste Rede im neuen saarländischen Landtag zu halten. Ein Umstand, den Bundespolitiker im Bundestag gerne verhindern wollen. Denn nach der Bundestagswahl im Herbst ist es durchaus möglich, dass ebenfalls ein AfD-Politiker Alterspräsident wird. Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Debatte gelassen. Als sie mit Blick auf Dörr gefragt wurde, ob auch sie überlege, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern - wie Bundestagspräsident Lammert - sagte die Ministerpräsidentin: „Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird.“

Das wird in Berlin anders gesehen. Und die Saarland-Wahl dürfte die Debatte in dieser Hinsicht weiter befeuern. Zumal inzwischen auch innerhalb der Bundestagfraktionen die Meinungen darüber auseinandergehen, wie mit dem Alterspräsidenten-Thema umgegangen werden soll. Die Grünen etwa agieren nicht geschlossen.

Kommentare (6)

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Herr Lung Wong

27.03.2017, 09:22 Uhr

„Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird.“

Mit toleranter demokratischer Gesinnung ist es bei Krampf-Karrenklauer nicht weit her. Einfach nur widerlich!

Account gelöscht!

27.03.2017, 09:55 Uhr

So oder So...die AfD ist gekommen um zu bleiben...die AfD ist doch erst am Anfang...die AfD wird noch viele Reden in den Landtagen und im Bundestag halten. Die Altparteien werden sich anstrengen müssen, um in Zukunft mit der AfD noch mithalten zu können. Schließlich ist die AfD breit aufgestellt und hat hervorragende Redner in ihren Reihen. Die AfD hat weiterhin ein breitgefächertes Parteiprogramm und sagt ganz klar, wie sie sich ein zukünftiges Deutschland vorstellt. In Zukunft wird der Bürger und Wähler also entscheiden, welches Programm und Zukunft er haben möchte...AfD gegen ein Grün-Sozialistische Merkel Programm.

Herr Grutte Pier

27.03.2017, 11:04 Uhr

Herr Lung Wong 27.03.2017, 09:22 Uhr

"Mit toleranter demokratischer Gesinnung ist es bei Krampf-Karrenklauer nicht weit her. Einfach nur widerlich!"

Die Bezeichnung "Spezialdemokratisch" wird zwar normalerweise für die SPD verwendet, "passt" in dem Fall aber auch für die regionale saarländische Merkel-Rauten-Vertretung.
Der Herr Lammert (von der CDU) im Bundestag ist tatsächlich etwas weitsichtiger gewesen, hat rechtzeitig die "Gefahr "erkannt und wird nun entsprechende Schritte einleiten, die Bedingungen etwas zurecht zu biegen, um den gewünschten "Effekt" zu erreichen. Im Saarland wird es ggf. etwas "kanpp" werden - aber warten wir mal ab. In gewissen Dingen (wie z.B. auch bei den Diäten oder der eigenen Altersorsorge) sind sich die etablierten Demokraten schnell und geräuschlos einig.

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