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27.12.2016

08:01 Uhr

AfD-Aufstieg durch Gebietsreformen

Der Populismusbeschleuniger

VonDietmar Neuerer

Sinkende Einwohnerzahlen und Finanznot zwingen viele Bundesländer zur Neuordnung ihrer Verwaltungsstrukturen. Für solche Reformen werde mitunter aber ein hoher politischer Preis bezahlt, warnt der Städtebund.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Kreisgebietsreform maßgeblich durchgesetzt, in deren Folge im Nordosten die flächenmäßig größten Landkreise Deutschlands entstanden waren. Experten sehen darin eine Ursache für den Absturz der CDU bei der jüngsten Landtagswahl und den Aufstieg der AfD. dpa

Lorenz Caffier.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Kreisgebietsreform maßgeblich durchgesetzt, in deren Folge im Nordosten die flächenmäßig größten Landkreise Deutschlands entstanden waren. Experten sehen darin eine Ursache für den Absturz der CDU bei der jüngsten Landtagswahl und den Aufstieg der AfD.

BerlinDie Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern gilt als beispiellos. Die bundesweit größten Landkreise liegen seit ihrer Umsetzung im Nordosten. Damit reagierte das Land auf den Bevölkerungsschwund. Abgeordnete sind damit teilweise mehr als 100 Kilometer bis zum Kreissitz unterwegs.

Die Neuordnung der Verwaltungsstrukturen im Jahr 2011 blieb nicht ohne nachhaltige negative Wirkung auf die Landespolitik. Mecklenburg-Vorpommerns CDU stürzte im selben Jahr bei der Landtagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier auf 23 Prozent ab. Die Parteibasis kreidete ihm seinerzeit vor allem die von ihm durchgesetzte Kreisgebietsreform an.

Fünf Jahre später wurde wieder gewählt, und es kam noch schlimmer für die Christdemokraten. Sie sackten auf 19 Prozent ab, während die AfD einen ungeahnten Wahlerfolg einfuhr und auf Anhieb bei 20, 8 Prozent landete. Aus Sicht von Wissenschaftlern und dem Städte- und Gemeindebund ist das Erstarken der Partei Alternative für Deutschland auch und vor allem der umstrittenen Kreisgebietsreform geschuldet.

Der Städtebund mahnt denn auch zu einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Abwägung beim etwaigen Zusammenlegen von Gemeinden oder Landkreisen. Insbesondere die möglichen politischen Kosten sollten demnach in die Überlegungen einbezogen werden. „Große, anonyme Verwaltungseinheiten können einen Verlust von Identifikation und einen Rückgang des politischen Engagements bedeuten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Daher sollte man sehr sorgfältig überlegen, ehe man Gebietsreformen durchführt und damit gewachsene Strukturen gefährdet. Für die errechneten Einsparungen und Synergieeffekte zahlen wir an anderer Stelle sonst womöglich einen hohen Preis.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Landsberg nahm dabei Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Danach hat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 beigetragen. Die Autoren der Untersuchung zeigen, dass Gemeinden in besonders stark vergrößerten Landkreisen höhere Stimmanteile für die AfD aufweisen. Die gefühlte Zunahme der „politischen Distanz“ zwischen Kreispolitik und Bürger verstärkt demnach populistische Tendenzen.

Landsberg teilt den Befund. Politik und Demokratie würden vor Ort erlebbar. Die Bürger identifizierten sich gerade in Zeiten der Globalisierung mit der Stadt oder Gemeinde, in der sie häufig schon lange leben. „Diese Identifikation sinkt, je größer die Verwaltungseinheiten sind und je größer die räumliche Distanz zu den lokalen Entscheidungsträgern ist“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. „Dann kann aus fehlender Identifikation schnell Frustration entstehen.“

Kommentare (8)

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Herr Leo Löwenstein

27.12.2016, 08:32 Uhr

Da wird wieder malin Grund gesucht, dass die Politiker nicht selbst am Aufstieg der AfD Schuld sind. An den Haaren herbeigezogene Gründe sollen also ein weiter so in der Politik legitimieren.
Naja, so wird das nix. So wird die AfD weiter zulegen.

Es liegt ausschließelich an der Politik, die an immer mehr Menschen vorbei geht. Immer mehr Menschen fühlen sich durch diese Politik nicht mehr vertreten.
Ich kann nicht ständig jede Entlastung, die für die eigenen Bürger nach wochenlanger Debatte abgelehnt wird, weil angeblich klein Geld da ist (da gibt's einiges in den letzten Jahren).
Gleichzeitig werden beispielsweise Milliarden-Rettungspakete innerhalb einer Woche fast ohne Diskussion abgenickt, obwohl jeder weiß, dass es nur den Geldifgen dient.
Oder, plötzlich können Wohnungen gebaut werden, jetzt wo so viele Flüchtlinge da sind. davor wars den Politikern ziemlich egal, ob die Menschen noch bezahlbare Wohnungen finden, waren ja selbst Schuld.
Das sind alles Aktivitäten, die langsam in Erinnerung bleiben.
Ach ja, dann die ständige Verniedlichung von steigender Kriminalität. Das Dumme ist halt, dass die Menschen auf der Strasse was anderes erleben. Das passt halt nicht zusammen.

Nun gibt's halt zur Alternativlosigkeit/Konzeptionslosigkeit und zur voll versorgten Politikerklientel eine Alternative, auch wenn das nicht die beste ist.
Aber für immer mehr Menschen immer noch besser, als so ideenlos, konzeptlos, bürgerfern weiter zu machen. Eine Abwahl der Alternativlosigkeit und Ignoranz der eigenen Bevölkerung gegenüber steht bevor. Wenn nicht 2017, dann spätestens in 2021.

Account gelöscht!

27.12.2016, 09:41 Uhr

Ist doch egal, wie die AfD in Zukunft zur stärksten Partei in Deutschland wird...solange die AfD weiter so wächst, ist es nur eine Frage der Zeit...die Grünen, die SPD, die Union und die Linken wie auch die FDP haben doch gar nichts aber wirklich gar nichts mehr zu bieten...dazu müssten diese Parteien sich nämlich um 180 Grad drehen können....dies verhindert aber ihre Kanzlerin Merkel....bevor die nämlich Merkel absetzen gehen diese Parteien lieber mit Merkel zusammen unter.
Die Zeiten für die AfD werden immer besser. Gut so!

Herr Max Marx

27.12.2016, 10:00 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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