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09.12.2015

16:10 Uhr

AfD-Aufstieg im Osten

CDU und SPD streiten über AfD-Erfolg

VonDietmar Neuerer

Eine Umfrage alarmiert die Koalition: Würde heute gewählt, bekäme die AfD in Ostdeutschland 16 Prozent. In der CDU wird deshalb noch lauter nach klarer Kante in der Flüchtlingsfrage gerufen, die SPD lehnt das jedoch ab.

In Umfragen geht es für die AfD weiter nach oben. dpa

AfD-Werbemittel

In Umfragen geht es für die AfD weiter nach oben.

BerlinZwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die rechtspopulistische AfD angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen insbesondere in Ostdeutschland in der Wählergunst kräftig zugelegt hat.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), fordert deshalb ein klares Bekenntnis seiner Partei zu Begrenzung des Migrantenzustroms. Die AfD sei eine Protestpartei, von der zwar niemand „wirkliche Lösungen“ erwarte. Gleichwohl sei die Verunsicherung in der Bevölkerung „überall greifbar“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt.  

Kretschmer betonte, dass derzeit die Union die einzige politische Kraft in Deutschland sei, die Ordnung in die Flüchtlingsfrage bringen und eine europäische Lösung erreichen könne. „Die CDU wird daran gemessen, ob sie die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren kann“, fügte der Generalsekretär der sächsischen CDU hinzu. Von der Union erwarteten die Wähler die Durchsetzung von Abschiebungen und Integration.  „Ich erwarte vom Bundesparteitag ein ganz klares Signal“, so Kretschmer.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wertet die Äußerungen von Kretschmer als Beleg für „die Desorientierung der Union, die erschreckende Ausmaße angenommen hat“. „Die eigene Kanzlerin attackieren und auf dem Angstmacher-Klavier spielen, so stärkt man die Rechtspopulisten“, sagte Stegner dem Handelsblatt.  Man sehe daran, wie wichtig es sei, dass die SPD in der Bundesregierung für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik sorge.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Senders RTL gewann die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf acht Prozent bundesweit. „Von denen, die jetzt an die Urnen gehen würden, bekäme die AfD in Ostdeutschland 16 Prozent und in Bayern zehn Prozent“, ergänzte der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Die Umfrage seines Instituts deckt die Woche bis zum 4. Dezember ab.

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