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13.07.2015

17:09 Uhr

AfD bekommt Konkurrenz

Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei

VonDietmar Neuerer

Seine Anhänger wollen es – und er jetzt auch. Bernd Lucke, geschasster Gründer der AfD, will den politischen Neustart mit einer neuen Partei wagen. Die Einigung mit Griechenland haben ihm die letzten Zweifel genommen.

Bernd Lucke:  „Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht.“ Reuters

Eurosceptic party AfD former leader Lucke attends a press briefing at the European Parliament in Strasbourg

Bernd Lucke: „Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht.“

BerlinDer abgewählte Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich für die Gründung einer neuen Partei ausgesprochen. „Die Einigung mit Griechenland zeigt, dass man eine eurokritische Partei in Deutschland braucht“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Dienstag-Ausgabe). In der Griechenland-Politik der Bundesregierung sei „keine Linie“ erkennbar. „Wir gehen jetzt voll in einer Transferunion hinein“. Es sei daher eine Partei nötig, „die das kritisch begleitet“.

Lucke sprach von „sehr intensiven Vorbereitungen“ für die Parteineugründung, über die am kommenden Wochenende bei einem Treffen der Länderkoordinatoren seines Vereins „Weckruf 2015“ abschließend entschieden werden soll. „Ich wäre sicherlich dabei“, fügte Lucke mit Blick auf seine Rolle in der neuen Partei hinzu. Ob der AfD-Gründer für den Vorsitz kandidieren würde, sagte er nicht. Auch über den Namen der neuen Partei sei noch nicht entschieden worden, hieß es in einer Mitteilung des „Weckrufs“.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Den Verein hatte Lucke inmitten der heftigen AfD-Machtkämpfe gegründet. In dem Führungsstreit hatte sich der nationalkonservative Flügel der AfD um Frauke Petry auf dem Parteitag am 4. Juli durchgesetzt. Lucke und rund 2000 weitere Angehörige des liberal-konservativen Flügels traten daraufhin aus der Partei aus. Die meisten „Weckruf“-Mitglieder haben sich bereits in einer entsprechenden Umfrage für eine Parteineugründung ausgesprochen.

Der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel unterstützt nicht nur die Vorbereitung einer Parteigründung. „Ich sehe sogar große Chancen für eine neue Partei“, sagte Henkel dem Handelsblatt. „Der schleichende Linkskurs der CDU/CSU einerseits und das plötzliche Abbiegen nach Rechtsaußen der AfD andererseits haben eine große Lücke für konservativ-liberale Wähler und Wählerinnen entstehen lassen.“  Hinzu kämen aktuell immer drängendere Fragen aus der Bevölkerung zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, „auf die niemand bessere Antworten hätte als eine Partei um Bernd Lucke und seine liberal-konservativen Mitstreiter“. 

Wie Henkel weiter sagte, würden sich in einer neuen Partei sowohl die inzwischen der AfD abhandengekommenen Wirtschaftsfachleute als auch die moderaten Konservativen wiederfinden, die mit dem neuen Pegida-Kurs der Partei nichts am Hut hätten.

„Nur mit der Gründung einer neuen Partei wäre das Engagement Tausender Ex-AfDler nicht umsonst gewesen“, so Henkel. „Mit der gewonnen Erfahrung hätten wir nicht nur einen fliegenden Start, wir hätten genug Zeit, um bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 erfolgreich zu sein, vorausgesetzt wir lernen aus den Fehlern, die wir bei Aufbau der AfD gemacht wurden.“

Kommentare (23)

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Herr Wilhelm .Herdering

13.07.2015, 13:36 Uhr


Lucke werde ich nicht wählen, diesen Spalter der AFD.

Eugen Prinz

13.07.2015, 13:45 Uhr

Es gibt nur eine AfD! Der Rest ist nur ein Ableger. Denn wir haben neben dem EURO noch andere Probleme ....
Zuwanderung, Innere Sicherheit, das brennt dem deutschen Bürger genauso unter den Nägeln .... doch damit möchte Lucke sich nicht beschäftigen!

Matt Anderson

13.07.2015, 14:04 Uhr

Luckes Name ist "verbrannt". Der kann gründen was immer er will. Wenn tatsächlich 20% aus der AfD wegen Lucke ausgetreten sind, dann frage ich mich, wie er mit den paar Leutchen (die ihm scheinbar noch hinterherlaufen) auf 1,5% Wahlstimmen kommen will?

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