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16.06.2016

12:08 Uhr

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

„Beste Argumente auf dem Silbertablett“

VonDietmar Neuerer

AfD-Politiker wollen mit einer verfassungsfeindlichen Bewegung zusammenarbeiten. Innenpolitiker sind alarmiert und fordern nun, dass der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei ins Visier nimmt.

Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Wegen seiner Aktivitäten bei der „Patriotischen Plattform“ könnte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst werden. dpa

AfD-Funktionär Tillschneider bei Pegida-Kundgebung.

Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Wegen seiner Aktivitäten bei der „Patriotischen Plattform“ könnte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst werden.

BerlinDas öffentlich bekundete Bestreben des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD), eng mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten zu wollen, obwohl die Gruppierung von mehreren Landes-Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, alarmiert die Politik.

„Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass es höchste Zeit wird, zumindest Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Im Grunde genommen müsste man fast dankbar sein: Die Patriotische Plattform in der AfD liefert selbst beste Argumente auf dem Silbertablett, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden.“

Sie zeige zum wiederholten Male ihr wahres Gesicht. „Als einflussreiche Strömung innerhalb der AfD bietet sie rechtsextremen Hetzern offen eine Plattform“, sagte Lischka weiter. „Ich hoffe, dass dies auch endlich die zuständigen Verfassungsschutzbehörden erkennen und entsprechend handeln.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Der Versuch von Teilen der AfD, offensichtlich rassistisches Gedankengut hoffähig zu machen, wirft die Frage auf, ob dies nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz ist“, sagte er dem Handelsblatt. „Die AfD muss sich genau überlegen, ob sie „nur“ mit Ressentiments und Angst spielen oder ob sie sich offen gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellen will.“

Hintergrund ist die Absicht der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“ zu suchen. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des Vorstands der  „Plattform“.

Vorstandssprecher ist der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der auch schon bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung als Redner aufgetreten ist. Dem Vorstand der Plattform gehört auch Dubravko Mandic an. Mandic ist auch Mitglied im AfD-Schiedsgericht des Landesverbands Baden-Württemberg.  Anfragen des Handelsblatts zu dem Vorgang ließ der AfD-Bundesvorstand unbeantwortet.

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