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30.04.2016

16:00 Uhr

AfD-Bundesparteitag

„AfD-Mitglieder sind keine CDU-Klatschhäschen“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei bekräftigt. In der Debatte um das Grundsatzprogramm will die AfD keine Abgrenzung nach rechts beschließen. 

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, bedankte sich beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart nach ihrer Rede bei den Parteimitgliedern. dpa

AfD-Bundesparteitag

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, bedankte sich beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart nach ihrer Rede bei den Parteimitgliedern.

StuttgartVor knapp einem Jahr in Essen waren die AfD-Mitglieder bei ihrer Ankunft noch enttäuscht gewesen: Damals stand nur ein knappes Dutzend Gegendemonstranten vor der Tür. Als Zeichen drohender Bedeutungslosigkeit interpretierten dies die Parteimitglieder. Ganz anders an diesem Samstag in Stuttgart: Mehrere hundert teils gewalttätige Demonstranten wurden von 1000 Polizisten zurückgedrängt, ehe die 2173 Teilnehmer zur Messe durchkommen konnten.

Der Gegenwind zeige, dass die AfD die Menschen mobilisiere, sagte Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland zur Begrüßung und lobte die „hervorragenden Wahlergebnisse, die den Konsensparteien nun ordentlich einheizen“. Immer wieder ließ die Parteiführung die zweistelligen Wahlergebnisse vom 13. März in drei Bundesländern über die Leinwand flimmern. Die Botschaft: Wir feiern uns selbst.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Co-Parteichef Jörg Meuthen stellte klar: Eine weitere Spaltung werde es nicht geben. Wie damals in Essen, als Gründer Bernd Lucke abgewählt wurde und dann mit seinen Wirtschaftsliberalen austrat. „Meinungsverschiedenheiten muss es geben, wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren und werden weiter ein breites Meinungsspektrum abdecken“, beschwor er die Geschlossenheit der AfD. Deshalb gebe es auch kein Zerwürfnis zwischen ihm, der sich als liberal-konservativ sieht, und rechteren Repräsentanten, wie dem thüringischen Landeschef Bernd Höcke, der Afrikanern ein ethnisch begründetes, anderes Fortpflanzungsverhalten vorgeworfen hatte.

Auch Frauke Petry beschwor die offene Diskussionskultur, die in ihrer AfD herrsche: Die wahren Probleme Deutschlands, mit ungeregelter Zuwanderung und mit radikalen Muslimen etwa, würden von den anderen Parteien totgeschwiegen. „Das Gerede vom Rechtsruck der AfD kann man schon nicht mehr hören. So oft, wie wir nach rechts gewandert sein sollen, müssten wir inzwischen schon einmal rechts um Welt gerückt und ganz links angekommen sein“, sagte Petry.

Meuthen und sie erinnerten an den letzten CDU-Parteitag, auf dem Merkels Flüchtlingspolitik nur zwei Gegenstimmen bekam: „AfD-Mitglieder sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen.“ Zu einer lebendigen Partei gehöre Streit, bevor man sich auf das Programm einige.
Auf dem Stuttgarter Parteitag will sich die AfD erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Der 78-seitige Leitantrag wendet sich gegen den Islam, gegen Minarette und Muezzine. Die AfD will den Euro allenfalls noch als Nord-Euro erhalten sehen und Kompetenzen der EU an den Nationalstaat zurückverlegen. In der Finanzpolitik ist sie für ausgeglichene Haushalte, will aber Erbschaftsteuer und Gewerbesteuer streichen und den Einkommensteuertarif auf Stufen umstellen – was zu Milliarden an Steuerausfällen führen würde.

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