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15.06.2015

10:55 Uhr

AfD-Bundesvorstand stoppt Parteikonvent

Rückschlag für Lucke-Gegner

Im AfD-Machtkampf müssen die Gegner von Bernd Lucke einen Dämpfer einstecken. Ihr Plan, den Mitgliederparteitag zu kippen und stattdessen ein Delegiertentreffen durchzusetzen, geht nicht auf.

Der Machtkampf um Bernd Lucke geht weiter. dpa

Bernd Lucke

Der Machtkampf um Bernd Lucke geht weiter.

BerlinBei der Alternative für Deutschland (AfD) wird es doch keinen Parteikonvent geben - anders als von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry und mehreren Landesvorsitzenden beabsichtigt. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss fasste der Bundesvorstand. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Email von Parteichef Bernd Lucke an die Bundesvorstandsmitglieder und alle AfD-Landeschefs hervor. Begründet wird die Absage des sogenannten Kleinen Parteitags damit, dass „die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben“ seien.

Der Konvent könne erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag am 4. Und 5. Juli in Essen in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten, heißt es in der Mail von Lucke. Deshalb habe der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. „Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen.“

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Zudem hätten mehrere Bundesländer weder gewählte Konvents-Mitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten. „Das liegt zum Teil an der fehlenden Reihung bei Delegiertenwahlen, die in den Kreisen stattgefunden haben, zum Teil an den Rechtsunsicherheiten, die zur Absage des Delegiertenparteitages geführt haben“, schreibt Lucke. Alle Landesverbände, die dies noch nicht getan haben, sollten daher „baldmöglichst rechtsgültig gewählte Konvents-Vertreter“ benennen. Der Bundesvorstand werde seine Vertreter nach der Neuwahl des Bundesvorstands wählen.

AfD-Co-Chefin Petry hatte ursprünglich bereits für vergangenen Samstag zu einem Konvent nach Kassel eingeladen. Dort hätte nach Angaben aus Parteikreisen über eine Verschiebung des Bundesparteitags diskutiert werden sollen. Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, für September einen Delegiertenparteitag einzuberufen. Die Landesvorsitzenden lehnten jedoch eine solche Zusammenkunft ab und beschlossen ihrerseits, am 20. Juni in Kassel ein Treffen der „Vertreter aus Ländern und Bundespartei“ zu organisieren. Mit dem jetzigen Bundesvorstandsbeschluss ist dies nun allerdings hinfällig.

Kommentare (19)

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Herr Jens Großer

15.06.2015, 11:05 Uhr

Das Gesamtbild der AfD gleicht einfach nur noch einem Trauerspiel. Es muss irgendwie zu einer Entscheidung kommen, ganz egal wie es ausgeht. Und die Verliererseite hat das Ergebnis zu akzeptieren oder muss halt austreten.

So wie in den letzten Monaten kann es einfach nicht weitergehen. Auf den politischen Feldern läuft alles für die AfD aber sie ist bisher leider zu dumm (man kann es nicht anders ausdrücken) um daraus Profit zu schlagen!

Herr Franz Paul

15.06.2015, 11:24 Uhr

Die AfD ist nicht dumm, sondern Bernd Lucke hat die Ausgangsidee der Partei längst verraten. Die allermeisten Parteimitglieder wollen, dass die ursprünglichen Ziele weiterverfolgt werden. BL will ein Pöstchen in einer künftigen Koalition. Also FDP 2.0. Die AfD besteht hauptsächlich aus ehemaligen CDU und FDP-Wählern. Niemand von denen wünscht sich eine FDP 2.0. Eine solche Partei hätte die Bezeichnung Alternative auch nicht (mehr) verdient.

Herr Vitto Queri

15.06.2015, 11:33 Uhr

>> Im AfD-Machtkampf >>

Diesen Machtkampf sollte man schleunigst beenden. Die AfD entwickelt sich zu einer weiteren CDU....das haben die Protestwähler, die diese Partei gewählt haben, NICHT gewollt !

Lucke sollte mal in sich gehen oder gehen !

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