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03.06.2016

13:24 Uhr

AfD-Chef beim Kyffhäusertreffen

Mit strammen AfD-Rechtsauslegern auf Tuchfühlung

VonDietmar Neuerer

Manche Äußerungen rechter AfD-Akteure hält Parteichef Meuthen für parteischädigend und inakzeptabel. Dennoch sucht er jetzt die Nähe zu Björn Höcke & Co. Das könnte einen bereits bestehenden Konflikt weiter befeuern.

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD: „Ob Meuthen Verbündete ganz rechts sucht? Eigentlich zu erwarten“, meint ein Parteienforscher. dpa

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD: „Ob Meuthen Verbündete ganz rechts sucht? Eigentlich zu erwarten“, meint ein Parteienforscher.

BerlinIm Landtagswahlkampf ging AfD-Chef Jörg Meuthen dem thüringischen Landeschef Björn Höcke noch aus dem Weg. Bei den wenigen Auftritten, die Höcke in Baden-Württemberg absolvierte, ließ sich Spitzenkandidat Meuthen nicht blicken.

Warum sollte er auch? Der Professor für Volkswirtschaft, der als bürgerlich-liberales Aushängeschild seiner Partei gilt, hatte sich in den Wochen vor den Urnengängen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über „inakzeptable“ Äußerungen Höckes beklagt. Im Dezember warf er etwa dem Wortführer der Parteirechten nach dessen Aussagen zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ parteischädigendes Verhalten vor. Konsequenzen blieben jedoch aus.

Meuthens Kritiker wundert das nicht. „Innerparteilich hängt Jörg Meuthen seine Fahne in den Wind wie kaum ein anderer, und seine Drohung mit Parteiausschlüssen von Rechtsauslegern, Hetzern oder Pöblern vor Bussen mit Flüchtlingen ist völlig unglaubwürdig“, sagte Hans-Olaf Henkel, ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, jüngst dem Handelsblatt. Und tatsächlich: Meuthens Distanz zu Hardlinern wie Höcke ist Vergangenheit.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Am Samstag (4. Juni) nimmt Meuthen an einer Veranstaltung des rechten Rands der AfD teil. Höcke lädt zu einem Sommerfest am Fuße der Reichsburg Kyffhausen. Das sogenannte „Kyffhäusertreffen“ wird von Höckes neurechter Sammlungsbewegung „Der Flügel“ organisiert. Höcke hält die Eröffnungsrede. Neben Meuthen sprechen außerdem die Landeschefs Alexander Gauland (Brandenburg), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz.

Dass ein gewisser Markus Mohr durch das Programm führt, ist bizarr. Gegen den Ratsherr der AfD-Fraktion im Stadtrat Aachen läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, weil er sich mit einem ehemaligen Funktionär der als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ zu einer gemeinsamen Ratsgruppe zusammengeschlossen hat. Wie andere AfD-Rechtsausleger hat auch Mohr in der Vergangenheit immer wieder mit völkischen und rassistischen Aussagen sowie mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für Aufsehen gesorgt.

Meuthen sind solche Töne fremd. Auch mit rechtslastiger Ideologie kann er nichts anfangen. Beim „Kyffhäusertreffen“ dürften ihm aber viele begegnen, die so denken und so reden. Ohnehin muss keiner ein Blatt vor den Mund nehmen. Der rechte Rand ist unter sich. Die Veranstaltung, zu der 450 Teilnehmer erwartet werden, ist nicht öffentlich. Meuthen hält seine Teilnahme für selbstverständlich. Als Bundesprecher der AfD wolle er mit den verschiedenen Gruppierungen seiner Partei „in gutem Dialog“ sein, sagte er dem Handelsblatt.

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