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23.11.2014

22:02 Uhr

AfD-Chef beklagt Überbelastung

Lucke droht mit Abgang

AfD-Chef Bernd Lucke klagt, er müsse entlastet werden, die interne Koordination sei zu kompliziert. Er denke deshalb darüber nach, ob er wirklich noch einmal kandidieren will. Andere AfDler sehen das als Drohung an.

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Kann die AfD ohne Lucke? Hoffentlich!

Handelsblatt in 99 Sekunden: Kann die AfD ohne Lucke? Hoffentlich!

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BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erwägt nach eigenen Angaben, im kommenden Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. „Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde“, sagte Lucke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er wolle „ab und zu auch mal wieder Zeit für meine Familie“ haben. „Vielleicht bieten sich andere Führungspersönlichkeiten an.“

Lucke verband seine Äußerung mit der Forderung, in der Partei die Ämter eines alleinigen Parteivorsitzenden - bisher sind es drei - und eines Generalsekretärs zu schaffen. Bei drei Vorsitzenden sei der Koordinationsbedarf zu hoch. „Tatsächlich geht es darum, dass ich entlastet werden muss von dem erdrückenden Arbeitspensum“, sagte Lucke.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kritisierte den Vorstoß ihres Kollegen. Sie arbeite „ungern mit Drohungen“, sagte sie der „FAZ“. Das Modell der drei Parteivorsitzenden habe sich bewährt. Der dritte Bundesvorsitzende der Partei, Konrad Adam, sagte seinerseits der Zeitung, Lucke sei „in mancher Beziehung unentbehrlich“. Aber der Erfolg der AfD sei mit dem bisherigen Modell erreicht worden. Es sei „nicht das erste Mal“, dass Lucke drohe, nicht mehr anzutreten.

In der AfD gibt es seit geraumer Zeit Diskussionen über die künftige Struktur und auch die Machtaufteilung.

Von

afp

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

24.11.2014, 07:36 Uhr

Lucke erwägt Rückzug
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Er fühlt sich überfordert.
Er wünscht sich mehr Zeit für seine Familie.
Und er ist gegen die Dreierspitze.
Die gibt es sonst nirgends in der Politik.
In der CDU regiert Merkel, in der CSU Seehofer, in der SPD Gabriel. Nur bei den Grünlingen gibt es eine Doppelspitze. Aber das ist dem Genderwahn geschuldet.

Da sollte die AfD einmal in sich gehen und sich für einen Vorsitzenden entscheiden.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kritisierte den Vorstoß ihres Kollegen. Sie arbeite „ungern mit Drohungen“, sagte sie der „FAZ“. Das Modell der drei Parteivorsitzenden habe sich bewährt.

Inwiefern? Das sind doch nur Nebenkriegsschauplätze. Es geht um den Erfolg einen neuen Partei. Um nicht mehr und weniger.

Account gelöscht!

24.11.2014, 07:56 Uhr

Der Aufbau ist durch Lucke und den anderen geleistet worden. Jetzt sollten die Aufbauleister etwas mehr in den Hintergrund treten und von dort aus die Partei auf dem richtigen (marktwirtschaftlichen und Mut zur Wahrheit) Kurs halten - steuern. Andere sollten jetzt in den Medien und Diskussionsrunden in den Vordergrund gestellt werden. Lucke und CO. sollen im Hintergrund dafür sorgen, dass die Werte (konservativ-liberale-marktwirtschaftlich-freiheitliche) der AfD eingehalten werden.

Herr Markus Bullowski

24.11.2014, 08:09 Uhr

Das ist doch alles Nebensache. Für uns Wähler ist in erster Linie wichtig, dass sich die AfD etabliert und wir eine Alternative zum Einerlei haben. Und das geht nur, wenn sie (1) zusammenhält, (2) Querulanten in den eigenen Reihen (die es immer gibt) zurückruft und (3) sich zur Mitte hin orientiert.

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