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10.05.2015

23:06 Uhr

AfD-Chef

Gerüchte um Lucke-Rückzug befeuern AfD-Richtungsstreit

AfD-Vorstandsmitglied Adam setzt das Gerücht in die Welt, Parteichef Lucke plane die Gründung einer neuen Partei. Hans-Olaf Henkel sagt daraufhin, Adam sei „völlig von der Rolle“. Lucke selbst hält sich bedeckt - noch.

AfD, eine Partei im freien Fall

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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) steht gut zwei Jahre nach ihrer Gründung vor einer Zerreißprobe. Bundesvorstandsmitglied Konrad Adam sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend, er habe Indizien dafür, dass Parteichef Bernd Lucke seinen Austritt aus der AfD und die Gründung einer eigenen Partei vorbereite. Lucke ließ über Parteisprecher Christian Lüth lediglich erklären, er kommentiere keine Gerüchte.

Der Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, wies die Behauptung Adams scharf zurück: „Erst fordert er meinen Rücktritt, jetzt sagt er Luckes Rücktritt voraus? Der ist völlig von der Rolle“, sagte Henkel Handelsblatt Online. „Er soll selbst gehen und zwei weitere aus dem Vorstand gleich mitnehmen“, fügte der frühere Industriemanager mit Blick auf Adam, Co-Parteichefin Frauke Petry und Parteivize Alexander Gauland hinzu.

Bundesvorstandmitglied Piet Leidreiter dementierte das offenbar von Adam in die Welt gesetzte Gerücht. „Herr Adam phantasiert! Klares dementi!“, schrieb der Bremer AfD-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Dem Vernehmen nach soll Lucke bereits mit Vertrauten Pläne für die Gründung einer neuen Partei schmieden. Diese wolle er noch in diesem Monat öffentlich verkünden, falls sich abzeichnen sollte, dass beim Bundesparteitag in Kassel Mitte Juni auch einige seiner Widersacher in den neuen Vorstand gewählt werden. In den vergangenen Wochen hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem nationalkonservativen Flügel und dem bürgerlich-liberalen Flügel der Partei gegeben, zu dem Lucke gehört.

Zu seinen Kritikern zählen unter anderem der Brandenburger AfD-Chef Gauland, die Co-Vorsitzende und sächsische Landeschefin, Petry, sowie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen. Gauland hatte Lucke mehrfach vorgeworfen, er fokussiere sich stark auf den bürgerlichen Mittelstand, obwohl die AfD unter den „kleinen Leuten“ ein größeres Wählerpotenzial habe.

Im April hatte Henkel sein Amt als stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender niedergelegt. Er begründete dies mit dem Versuch von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Henkel wird dem Lucke-Flügel zugerechnet.

Adam zeigte sich bestürzt über Luckes angebliche Austrittspläne. Er sagte: „Das wäre sicher ein Rückschlag.“ Adam gehört wie Lucke zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Die AfD war Anfang 2013 von Gegnern der Eurorettungspolitik der Bundesregierung gegründet worden. Später war die Kritik an der aktuellen Asylgesetzgebung als weiteres wichtiges Thema hinzugekommen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Kommentare (16)

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Herr C. Falk

11.05.2015, 08:23 Uhr

Zunächst einmal, dass die AfD trotz innerparteilichem Zoff in Bremen 5,5% erreicht hat, zeigt, diese Partei verfügt über so etwas wie eine "Stammwählerschaft", die auch dann die AfDi wählt, wenn es kracht und stürmt.

Sollte an dem Gerücht etwas sein und Lucke plant seinen Parteiaustritt, wenn er sein Ziel nicht erreicht, sich zum alleingen Parteichef wählen zu lassen, wird das die AfD zwar in einige Turbulenzen versetzten aber nicht dazu führen die Partei nachhaltig zu zerstören.

Eher ist zu vermuten, eine Abspaltung wird eher der Abspaltung der "ÖDP" von den Grünen zu vergleichen sein. Von dieser Partei ist schon lange keine Rede mehr und sie ist nur noch "Spezialisten" der Geschichte bundesdeutscher Kleinparteien bekannt.

Herr Lucke ist sicherlich ein guter Wissenschaftler und Kenner auf seinem Gebiet, ein guter Politiker, dessen Aufgabe es wäre eine komplexe Partei wie die AfD zusammenzuhalten und nicht zu spalten, würde anders agieren als Herr Lucke und dessen Sprachrohr und Stichwortgeber Henkel.

Schaun wir mal, wie die Geschichte des Herrn Lucke und die Geschichte der AfD weitergeht.

Langweilig ist sie zumindest nicht. lol

Herr Jens Großer

11.05.2015, 09:10 Uhr

Nein langweilig wird es mit der AfD wirklich nicht!

Beide Flügel müssen doch erkennen das sie sich gegenseitig brauchen um Erfolg zu haben. Eine FDP 2.0 aber auch eine "bürgerliche Rechtspartei" wird beides nicht allein für sich funktionieren!

Herr Horst Meiller

11.05.2015, 09:23 Uhr

Immerhin ist die AfD der größte Gewinner des Wahltags, denn von Null auf immerhin 5.5% (+ X !!) zeigen, daß sich die Stammwähler nicht von noch so dümmlichen Artikeln und unsauberer Berichterstattung in den Lügenmedien verunsichern lassen!

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