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24.04.2015

17:25 Uhr

AfD-Chef Lucke

„Der Rücktritt Henkels ist ein Warnsignal“

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke warnt nach dem Rücktritt des Vize-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel vor einem Rechtsruck seiner Partei. Scharfe Kritik äußerte er am Chef der Brandenburger AfD, Alexander Gauland.

„Wenn Gauland offen fordert, den rechten Flügel zu stärken, dann stößt er den gemäßigten Teil der Partei vor den Kopf“, so der AfD-Chef. dpa

Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel

„Wenn Gauland offen fordert, den rechten Flügel zu stärken, dann stößt er den gemäßigten Teil der Partei vor den Kopf“, so der AfD-Chef.

BerlinEinen Tag nach dem Rücktritt des Vize-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat der Bundessprecher der Partei, Bernd Lucke, eindringlich vor einem Rechtsruck der AfD gewarnt. „Der Rücktritt Henkels ist ein Warnsignal. Die AfD ist im Begriff, ihre politische Spannbreite zu überdehnen“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Scharfe Kritik äußerte er am Chef der Brandenburger AfD, Alexander Gauland. „Wenn Gauland offen fordert, den rechten Flügel zu stärken, dann stößt er den gemäßigten Teil der Partei vor den Kopf.“ Henkel habe da jetzt bewusst ein Zeichen gesetzt. „Er will gezielt die AfD in Bremen sowie andere Landesverbände unterstützen, in denen besonders gut und sachorientiert gearbeitet wird.“ Henkel habe aber nicht mehr die Gesamtverantwortung tragen wollen. „Vielleicht kommen da manche Leute mal ins Nachdenken.“

Netzwerk der AfD-Hardlinerin von Beatrix von Storch

„Freie Welt“ und „Abgordneten-Check.de“

Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch steuern die vielfach als rechts eingestufte Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal www.Abgordneten-Check.de, über die laut Lobbypedia für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. Daher wird die Strömung auch als deutsche Tea-Party bezeichnet.

Quellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; FH Düsseldorf; Lobbypedia; Handelsblatt-Recherchen

„Allianz für den Rechtsstaat“

Gründung 1966. Verantwortlich laut der Webseite: Beatrix von Storch. Initiierte die Kampagne der Studenten, die die Rückgabe der in der DDR beschlagnahmten Adelsgüter fordern sowie Aufklärung über den Verfassungsbruch der Regierung Kohl-Schäuble.

„Zivile Koalition“

2004 gegründet. Im Vorstand sitzen Beatrix von Storch und ihr Mann Sven von Storch. Kritiker verweisen auf die „marktfundamentalistischen und erzkonservativen“ Positionen der „Zivilen Koalition“ und sprechen von einer „deutschen Tea-Party-Bewegung“.

„Institut für Strategische Studien“

Öffentlich bemerkbar macht sich die „Zivile Koalition“ vor allem als Netzwerk verschiedener Initiativen, die sie von ihrem Sitz in Berlin aus betreibt; Berichten zufolge mit insgesamt 14 Angestellten. Bedeutsam sind hierbei das Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB), welches von Beatrix' Ehemann Sven von Storch geleitet wird, sowie „Die Freie Welt“.

„BürgerKonvent“

Gründung 2003. Vorstand: Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld, Klaus Peter Krause. Setzt sich als „Apo von rechts“ ein für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge. Auf Politiker soll Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Eingekaufte und professionelle Kampagnenpolitik, der so „von oben“ zum Protest aufruft. Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.

„Bürgerrecht Direkte Demokratie“

Verantwortlich laut der Webseite: Sven von Storch. Sprecherin: Vera Lengsfeld. Die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ist eine Gemeinschaftsaktion von Lengsfeld und der der „Zivilen Koalition“ und startete im Januar 2013. Nach eigenen Angaben setzt sich die Initiative für die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein.

„Familienschutz.de“

Die Initiative Familienschutz ist nach eigenen Angaben Teil einer organisierten bürgerlichen Basisbewegung der „Zivilen Koalition“. Eine zentrale Forderung an die Familienpolitik ist, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Vorrang vor anderen Lebensgemeinschaften haben soll. Die Sprecherin der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin der Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – Schützt uns davor!“, bemängelte einst in der „Freien Welt“, dass im Sexualkundeunterricht für sexuelle Selbstbestimmung geworben wird und nicht für sexuelle Enthaltsamkeit.

Lucke rief die Partei dazu auf, sich klar zu dem zu bekennen, was sie bereits beschlossen habe. „An unseren Grundentscheidungen darf nicht gerüttelt werden“, sagte der AfD-Chef. „Leider gibt es einige Menschen in der Partei, die die AfD grundsätzlich verändern wollen, sowohl in wichtigen inhaltlichen Fragen als auch hin zu einem lauten, emotionalisierenden Politikstil“, fügte Lucke hinzu. Diesen Weg wollten aber viele nicht mitgehen. Henkel sage das laut und deutlich, während die meisten anderen das nicht öffentlich kundtun wollten. „Aber der Dissens ist da und man darf ihn nicht mit rosa Soße überkleistern“, so Lucke. „Manchmal muss man halt auch Dinge entscheiden und da liegt der Ball nun bei unseren Mitgliedern.“

Dessen ungeachtet glaubt Lucke nicht, dass der Henkel-Rücktritt spaltend wirkt. Dieser Rücktritt sei ja ein Symptom und nicht die Ursache. „Aber leider ist die Ursache damit auch nicht behoben - weshalb ich Henkel von seinem Schritt übrigens abgeraten habe“, sagte Lucke. Nun müsse sich die Partei aber „sehr schnell auf unsere gemeinsamen Grundlagen besinnen und die in die Schranken weisen, die irgendwo rechts von den normalen konservativen Mitgliedern unterwegs sind und die Partei in ihrem Sinne verändern wollen“.

Von

dne

Kommentare (6)

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Frau Tanja Wagner

24.04.2015, 18:00 Uhr

Lucke will die FDP 2.0
Die anderen sollen den Steigbügel und die Klappe halten.

Herr Holger Narrog

24.04.2015, 19:21 Uhr

In Deutschland gibt es 1/2 Dutzend ökosozialistischer Linksparteien mit auswechselbarem, teils beliebigem Programm. Andere Parteien werden massiv bekämpft.

Der AfD hat eine sehr starke Wirtschaftskompetenz. Nur interessiert den Deutschen die Wirtschaft wenig. Die € Thematik mit massiver Geldschöpfung zu Lasten Deutschlands ist zu komplex um verstanden zu werden, oder gar die Menschen emotional zu bewegen.

Die SVP hat in der Schweiz gezeigt, dass eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz, Nationalstolz und Thematisierung der Einwanderung viele Menschen mitnimmt und ist damit unangefochten stärkste Partei der Schweiz.

Man kann davon ausgehen, dass eine wie auch immer geartete Oppositionspartei mit massiver Anfeindung und Behinderungen zu rechnen hat, wobei es vermutlich ziemlich egal ist was diese vertritt.

Aus meiner Sicht täte sich die AfD den grössten Gefallen mit einem Programm dass Wirtschaftskompetenz, Familienpolitik, Einwanderungskritik und ein wenig Kritik an der Ökoreligion verbindet. Damit könnte man für ca. 1/4 der Wählerschaft interessant sein. Fraglich ist lediglich inwieweit sich die potentiellen Wähler einschüchtern lassen.

Frau Angela Meier

24.04.2015, 19:32 Uhr

Streitigkeiten in einer jungen Partei sind eigentlich ganz normal. Ärgerlich ist nur, dass in Deutschland dringend eine kritische Opposition benötigt wird, nachdem die Regierungsparteien von Grünen und Linken kaum mehr zu unterscheiden sind.

Man kann nur hoffen, dass die AfD möglichst schnell ihr Parteiprogramm fertigstellt - hierüber sollen alle Mitglieder abstimmen. Dann werden die Querulanten hoffentlich endlich Ruhe geben und jeder kann sehen, wofür die AfD steht.

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