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23.10.2013

11:06 Uhr

AfD-Chef

Lucke empört über Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck soll die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet haben. Parteichef Lucke sieht die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten verletzt und behält sich juristische Schritte gegen Gauck vor.

AfD-Chef Bernd Lucke: Juristische Schritte gegen Gauck möglich. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke: Juristische Schritte gegen Gauck möglich.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei, berichtete der Kölner „Express“ (Mittwoch). AfD-Chef Bernd Lucke sagte der Zeitung: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, „ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht“, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag nach Angaben des „Express“ gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. „Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar“. Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Im Stern-RTL-Wahltrend käme die AfD auf sechs Prozent und würde in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, das heiße zwar noch nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) sich langfristig im Parteienspektrum etablieren werde. „Aber möglich wäre es.“

Die FDP hätte laut der Umfrage keine Perspektive auf eine Rückkehr in den Bundestag. Der Wahltrend ergab für die Liberalen zwar ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche, doch mit vier Prozent würden sie weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union käme laut Umfrage auf 44 Prozent (minus 1 Punkt), die SPD verharrt bei 24 Prozent. Linkspartei und Grüne bleiben bei jeweils acht Prozent.

Von

dpa

Kommentare (94)

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Account gelöscht!

23.10.2013, 11:10 Uhr

Mir ist Gauck nicht gerade sympatisch.

Aber hier hat er den Punkt getroffen.

Account gelöscht!

23.10.2013, 11:16 Uhr

Pfarrer in der Politik. Schlimmeres ist kaum möglich! Gauck entpuppt sich als Gaukler. Über diesen Mann bin ich einfach nur entsetzt - das hat mit der AfD nichts zu tun!

Zahlmeister

23.10.2013, 11:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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