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21.01.2015

15:43 Uhr

AfD-Chef

Lucke freut sich über Pegida-Öffnung der CDU

VonDietmar Neuerer

ExklusivReden oder ignorieren? Erste CDU-Spitzenpolitiker sind zu einem Dialog mit der Pegida-Bewegung bereit – das stößt bei AfD-Chef Bernd Lucke auf Zustimmung. Dass die SPD-Spitze mauert, findet er arrogant.

AfD-Chef Bernd Lucke: „Wenn die CDU nun dem Beispiel der AfD folgt, verstehe ich das als Kompliment.“ dpa

AfD-Chef Bernd Lucke: „Wenn die CDU nun dem Beispiel der AfD folgt, verstehe ich das als Kompliment.“

BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi scharf dafür kritisiert, dass sie einen Dialog mit den Anhängern der Anti-Islam-Bewegung Pegida kategorisch ablehnt. „Früher war die SPD mal die Partei der kleinen Leute. Heute ist sie eine Partei snobistischer Sittenwächter, die den Kontakt zum Volk verloren hat“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Statt zuzuhören macht die SPD-Spitze ziemlich arrogant auf Moralapostel und stempelt die Menschen ruckzuck als Ausländerfeinde ab. Aber wir wissen doch, dass dies keineswegs alles Rechtsradikale oder Ausländerfeinde sind.“

Bei den Pegida-Unterstützern handele es sich „größtenteils“ um Leute, die sich von der Politik nicht mehr ernstgenommen fühlten, sagte Lucke weiter. „Ich denke, man muss sich anhören, welche Probleme die Demonstranten sehen und prüfen, ob die Sorgen, die sie vortragen, berechtigt sind. Dafür sind wir doch Volksvertreter.“

In der Pegida-Frage tritt die SPD allerdings nicht geschlossen auf. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann etwa warnte seine Partei davor, den Dialog mit der islamkritischen Bewegung komplett zu verweigern. „Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden“, sagte Oppermann. „Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt“, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Fahimi sprach dagegen von einem „falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen.“

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

Köpfe und Wortführer

Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

Kathrin Oertel

Sie ist die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung tritt. Laut Medienberichten ist sie 36 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Neuerdings fungiert sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlägt Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überlässt sie anderen.

Sebastian Nobile

Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

Melanie Dittmer

Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

Udo Ulfkotte

Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

Karl Schmitt

Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

Lutz Bachmann

Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Lucke begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, den Anhängern der Bewegung Gespräche angeboten hat. „Wenn die CDU in dieser Hinsicht nun dem Beispiel der AfD folgt, verstehe ich das als Kompliment“, sagte er.

Spahn hatte zuvor im ZDF erklärt, es müsse irgendwann wieder eine „politische Debatte geben“. Voraussetzung sei aber, dass sich Pegida „viel klarer als bisher“ von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen abgrenze. Sonst sehe er „keine Basis“ für einen Dialog, betonte Spahn.

Kommentare (13)

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Herr Jens Großer

21.01.2015, 16:01 Uhr

Es wird Zeit das auch ganz besonders Frau Fahimi mal ordentlich Gegenwind bekommt. Diese Frau scheint vergessen zu haben was Demokratie bedeutet und das auch sie als Volksvertreterin ein Verantwortung hat. Sie kann nicht auf der einen Seite vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen und Pegida damit verteufeln und selbst mit ihren teils unglaublich anmaßenden Äußerungen, so eine Spaltung vorantreiben!

Freut mich zu lesen das es anscheinend auch in der SPD da andere Meinungen gibt.

Wer ein Teil des Volkes verunglimpft und ins Abseits stellen will, riskiert gewaltig viel Ärger. Ist es das was eine Frau Fahimi will?!

Frau Frauke Müller

21.01.2015, 16:04 Uhr

Lucke - "Last man standing"


Es ist auch gut, dass Luke Schnittmengen zu Pegida erkennt, aber sich nicht zu stark annähert. Das würde einige linke und liberale AfD-Wähler vergraulen.

Ich hoffe, er gewinnt den internen Machtkampf in der AfD - wenn nicht sehe ich schwarz.

Herr Matthias Ader

21.01.2015, 16:43 Uhr

Da hat Herr Lucke Recht. Die SPD hat Ihr Profil verloren und wird fuer viele unwaehlbar. Schade

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