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22.01.2015

11:07 Uhr

AfD-Chef Lucke im Interview

„Wir nehmen in der Euro-Frage kein Jota zurück“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie AfD gibt sich ein neues Parteiprogramm. Im Interview spricht Parteichef Lucke über den künftigen politischen Kurs, die Erfolgsaussichten bei der Hamburg-Wahl und über die Nähe seiner Partei zur Pegida-Bewegung.

Bernd Lucke: Der AfD-Chef blickt optimistisch in die Zukunft und erwartet, dass seine Partei mit acht Prozent in die Hamburger Bürgerschaft einzieht. dpa

Bernd Lucke: Der AfD-Chef blickt optimistisch in die Zukunft und erwartet, dass seine Partei mit acht Prozent in die Hamburger Bürgerschaft einzieht.

Bernd Lucke hat aufregende Tage hinter sich. Der Streit in der AfD-Spitze über die künftige Führungsstruktur hat die Partei belastet. Und ihr verheerende Schlagzeilen beschert. Am Ende hatte Lucke die Nase vorn. Im Interview redet er die Querelen klein. Es sei ja nun nicht gerade von „eminenter politischer Bedeutung“, wenn es unterschiedliche Meinungen darüber gebe, ob man künftig einen oder drei Vorsitzende habe, sagt er. „Inhaltlich sind wir über die Ziele, die wir erreichen wollen, außerordentlich einig.“ Darüber werde aber leider viel zu wenig berichtet. Lucke lässt sich davon nicht beirren. Er schaut nach vorn - auf die Hamburg-Wahl. Vielleicht triumphiert die AfD auch hier. Lucke ist sich da ganz sicher.

Herr Lucke, bisher kannte man die AfD nur als eurokritische Partei, jetzt kommen mit den Erfolgen in den Ländern weitere Themen dazu. Am Ende des Jahres soll es erstmals auch ein Parteiprogramm geben. Welche inhaltliche Ausrichtung schwebt Ihnen schwerpunktmäßig vor?

Die AfD war nie eine reine Anti-Euro-Partei. Gegen dieses Etikett haben wir uns von Anfang an gewehrt. Sie müssen nur unser Programm zur Bundestagswahl anschauen. Da haben wir einen großen Bogen gespannt von der Euro-Rettungspolitik bis hin zu den vielen Politikfeldern, die von den Altparteien vernachlässigt worden sind: Sozialversicherungen, Steuerrecht, Bildung, Familie, Zuwanderung usw. Entlang dieser Themen werden wir auch unser Parteiprogramm aufstellen. Und damit beginnen wir nicht bei null: Unsere Wahlprogramme und unsere politischen Leitlinien liegen ja vor und werden uns leiten.

Wird das Parteiprogramm am Ende eher wirtschaftsliberal oder bürgerlich-konservativ gefärbt sein?

Das ist doch kein Widerspruch. Das Programm wird sicherlich ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthalten. Wir wollen eine liberale Wirtschaftspolitik, die Leistung fördert und die Bedürftigen absichert. In den Bereichen Innere Sicherheit und Familienpolitik wird das Programm eher wertkonservative Züge tragen. In der Energiepolitik werden wir sicher eine klare Distanzierung von grün-ideologischen Zielvorstellungen festschreiben.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Wird die Euro-Politik einen Schwerpunkt einnehmen – und welche Stoßrichtung schwebt Ihnen vor?

Selbstverständlich bleiben wir uns in dieser Frage treu. Wir wollen den Euro in deutlich kleinere Verbünde aufbrechen oder völlig zu nationalen Währungen zurückkehren. Wir nehmen kein Jota zurück von dem, was wir in der Euro-Frage gesagt haben.

Sehen Sie denn, abgesehen von der Euro-Politik, inhaltliche Überschneidungen mit anderen Parteien?

Demokratische Parteien müssen immer miteinander gesprächsbereit sein. Egal ob Zuwanderung, Bildung, Familienpolitik oder innere Sicherheit: Es gibt immer Felder, wo sich eine politische Zusammenarbeit lohnen kann. Die AfD will politisch gestalten und konstruktiv mitwirken, aber sie wird nicht ihre Seele verkaufen, um irgendwo in die Regierung zu kommen.

Kommentare (37)

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Herr Helmut Paulsen

22.01.2015, 11:16 Uhr

PEGIDA ist eine Bürgerbewegung patriotischer Europäer, die das Vertrauen in ihre Regierungen, Lügenpresse und Block-Parteien verloren haben.

Von daher verbreitet sie sich immer weiter in Europa als Gegenpol zum EU-Zentralstaat. Das ist seine eigentliche Aufgabe als Basis-Demokratische Bewegung, die es NOCH LANGE geben wird. WIR WACHSEN.

Es gibt viele Themen als Bewegung "von unten" gegen "von oben".

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Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Helmut Paulsen

22.01.2015, 11:17 Uhr

Krise und Bedrohung als "Schmiedefeuer" für ein "Neues zentrales ferngesteuertes, entdemokratisiertes Europa".

Die Polizei ist "dauerbeschäftigt" mit Überwachung - Europa als "Freiland-Gefängnis" und Migrations-Schmelz-Tiegel. Demokratische Grundrechte werden immer weiter zurückgedrängt.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Wie im Zirkus Dressur der Tiere läuft Meinungs-Freiheit in Deutschland ab !

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+++ Unterstützung aus Österreich für demonstrierende Bürger in Deutschland +++

"FPÖ-Chef HC Strache unterstützt PEGIDA-Demonstrationen"

http://www.unzensuriert.at/content/0016756-FP-Chef-HC-Strache-unterst-tzt-PEGIDA-Demonstrationen

DANKE UND GRUSS !

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"Ex-Bundesverfassungsgerichts Präsident fordert Achtung der demokratischen Rechte der PEGIDA-Demonstranten

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat sich negativ zu den Äußerungen und Positionen der Staatstragenden Parteifunktionäre geäußert. Dabei bezog er sich vor allem auf die Äußerung des Bundesjustizministers Heiko Maas, dass Pegida für Deutschland eine “Schande” sei. Er rief zu mehr Rückhalt bei Demonstranten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Egal wie man inhaltlich zu PEGIDA steht, eine formelle Garantie der demokratischen Rechte muss eingehalten werden, so Hans-Jürgen Papier..."

http://www.neopresse.com/politik/dach/ex-bundesverfassungsgerichts-praesident-fordert-achtung-der-demokratischen-rechte-der-pegida-demonstranten/

Herr Helmut Paulsen

22.01.2015, 11:21 Uhr

Merkel stumm. Sie hat mit "Innenpolitik" wohl garnichts mehr zu tun als Kanzlerin ? Permanent auf "Tauchstation". De Maizaire lässt die Polizei austrocknen und verrotten. Unterbezahlt, überfordert mit endlosen "Überwachungen", viel zu wenige Stellen besetzt.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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