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11.01.2015

18:39 Uhr

AfD-Chef Lucke

Wollen Sie nicht mehr kandidieren? „Kann sein“

Schon länger steht die Frage im Raum, ob AfD-Chef Lucke nicht bald seinen Platz räumt. Nun gießt der Vorsitzende in einem Interview Öl ins Feuer. Zudem erklärt er, dass Deutschland nicht von „Islamisierung“ bedroht sei.

Bernd Lucke, Chef der „Alternative für Deutschland" (AfD): „Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat.“ Reuters

Bernd Lucke, Chef der „Alternative für Deutschland" (AfD): „Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat.“

FrankfurtDer AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat vor dem Hintergrund der Führungsquerelen in der Partei einen Rückzug von der AfD-Spitze nicht ausgeschlossen. "Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat. Und die Partei ist völlig frei, wen sie als Vorsitzenden wählt", sagte Lucke der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auf die Frage, ob er möglicherweise nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wolle, antwortete Lucke: "Das kann sein."

Lucke bekräftige in der "Welt" seine Ankündigung, er werde auf dem AfD-Parteitag Ende Januar in Bremen "eine persönliche Erklärung abgeben. Ihm war parteiintern vorgeworfen worden, er führe die AfD "nach Gutsherrenart". Lucke sagte dazu nun, bislang habe er für den Parteivorsitz "nicht einmal meine Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt".

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die künftige Führungsstruktur der Partei soll auch Gegenstand eines Treffens von AfD-Funktionsträgern am kommenden Sonntag in Frankfurt am Main sein. Anders als Lucke wollen die beiden Ko-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam an einer Dreierspitze festhalten.

Zum gleichfalls parteiintern umstrittenen Verhältnis zwischen der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sagte Lucke, die Pegida-Demonstranten seien seiner Partei als Wähler willkommen. "Ich betrachte eigentlich alle grundgesetztreuen Bürger als potenzielle AfD-Wähler", machte der Parteichef deutlich.

In der Vergangenheit hatte vor allem AfD-Vize Alexander Gauland die Pegida-Demonstranten als "naturliche Verbündete" der AfD bezeichnet, während vor allem Parteivize Hans-Olaf Henkel für mehr Distanz zu Pegida eintrat. Lucke sagte dazu, die gesamte Parteiführung betrachte Pegida als "heterogenes und schwer einzuschätzendes Phänomen". Auch bestehe Einigkeit, "dass Toleranz und Religionsfreiheit zu den Werten des Abendlandes gehören".

Auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Bottrop sagte Lucke indes, dass Deutschland nicht durch eine „Islamisierung“ bedroht sei. Er sehe den Begriff kritisch. Dennoch müsse die Zuwanderung stärker kontrolliert werden. „Wir haben zum Teil erhebliche Einwanderung aus muslimischen Ländern und mit dieser Einwanderung verknüpfen sich viele Probleme.“

Lucke warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Verlogenheit und Scheinheiligkeit“ in der Zuwanderungspolitik vor - 2005 habe sie noch die gleiche Position wie die AfD vertreten.

Die Delegierten wählten den 31-Jährigen Philipp Meyer aus Erfurt zum neuen JA-Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Philipp Ritz hatte nicht mehr kandidiert. Die Jugendorganisation der rechtskonservativen AfD hat Landesverbände in 13 der 16 Bundesländer Bundesländern, ist allerdings nicht in allen Ländern der AfD angeschlossen. Nach eigenen Angaben hat sie 650 bis 700 Mitglieder.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Teito Klein

12.01.2015, 08:50 Uhr

Tritt Lucke noch einmal an?
-------------
Er lässt das offen. Er bewirbt sich nicht aktiv für den Parteivorsitz.
Das wäre schade für die AfD. Lucke ist das Gesicht der AfD.

"Ich betrachte eigentlich alle grundgesetztreuen Bürger als potenzielle AfD-Wähler", machte der Parteichef deutlich.

Herr Urs Luethi

12.01.2015, 11:00 Uhr

Sobald jemand verlangt, man solle das Parteienrecht so ändern, dass Vorstände Mitglieder entfernen können, hat er die Grundprinzipien demokratischer Parteien nicht verstanden. So geschehen im Stern-Interview des Herrn Lucke.
Eine Vergötterung von Lucke ist damit vollkommen fehl am Platz. Wer immer ihn ruft, wertet Personenkult höher als die zarte Pflanze der Demokratie.

Herr Gerd Strößner

13.01.2015, 12:29 Uhr

Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Hier sollte man sich einfach zwei Fragen stelle:
Wer braucht die AfD - Höcke, Gauland, Adam und Petry oder Lucke?
Wen Braucht die AfD - Höcke, Gauland, Adam und Petry oder Lucke?

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