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06.04.2016

14:28 Uhr

AfD-Chef Meuthen

Der Rechts-Verteidiger

VonDietmar Neuerer

Jörg Meuthen ist das bürgerlich-liberale Gesicht der AfD. Davon profitieren offenbar auch Parteirechte. Mehrere Parteiordnungsverfahren kamen nicht zustande, weil der AfD-Bundesvorsitzende sein Veto einlegte.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen: Ein Schattenboxer in der Auseinandersetzung mit Parteirechten? Reuters

Jörg Meuthen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen: Ein Schattenboxer in der Auseinandersetzung mit Parteirechten?

BerlinHans-Olaf Henkel ist sauer. „Innerparteilich hängt Jörg Meuthen seine Fahne in den Wind wie kaum ein anderer, und seine Drohung mit Parteiausschlüssen von Rechtsauslegern, Hetzern oder Pöblern vor Bussen mit Flüchtlingen ist völlig unglaubwürdig“, sagt Henkel, ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, dem Handelsblatt.

Auslöser für Henkels Wut sind jüngste Äußerungen des Co-Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, zur politischen Ausrichtung seiner Partei. Nachdem harsche Kritik an Überlegungen der AfD laut wurde, die Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, war Meuthen in die Offensive gegangen.

Es sei „wirklich nichts Verwerfliches“ darin, die deutsche Erinnerungskultur „auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte auszuweiten“, hatte Meuthen den Kritikern im Handelsblatt entgegengehalten. Das Ziel sei zu einer „differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

„Das Wissen um beides“, so Meuthen, „um die Verdienste wie um die Gräueltaten, ist Voraussetzung eines guten, zugleich souveränen und selbstkritischen weltoffenen deutschen Patriotismus und eben nicht Nationalismus.“ Damit sei die AfD „nicht etwa rückwärtsgewandt, sondern meines Erachtens im Gegenteil einen Schritt weiter als diejenigen, die diese Souveränität noch nicht aufbringen“.

Henkel, der heute für Alfa, der neuen Partei des einstigen AfD-Gründers Bernd Lucke, im Europäischen Parlament sitzt, nimmt Meuthen die Darstellung nicht ab. Und er hat, so scheint es, gute Gründe dafür. Für ihn steht außer Frage, dass der Wirtschaftsprofessor, der inzwischen auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt, ein eher schillerndes Verhältnis zu rechtsnationalen Positionen in seiner Partei hat. Henkel nennt mehrere Fälle, wo Meuthen aktiv Parteiordnungsverfahren gegen problematische Mitglieder verhindert hat.

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