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11.05.2015

12:27 Uhr

AfD-Chef reagiert auf Rücktritts-Gerüchte

Lucke holt zum Gegenschlag aus

VonDietmar Neuerer

Eigentlich wollte AfD-Chef Lucke den rechten Parteiflügel öffentlich zurechtweisen. Doch der fährt ihm mit einer Provokation in die Parade. Nun schlägt Lucke wortgewaltig zurück – in einer Brand-Mail an die Mitglieder.

Sieht seiner Partei in einer schweren Krise: Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. dpa

Bernd Lucke.

Sieht seiner Partei in einer schweren Krise: Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

BerlinDer Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem der Co-Parteichef Konrad Adam in verschiedenen Interviews das Gerücht gestreut hat, Parteichef Bernd Lucke plane, die Partei zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, geht dieser nun die Offensive. In einer Brand-Mail an alle AfD-Mitglieder, die dem Handelsblatt vorliegt, weist er die Behauptungen Adams scharf zurück.

„Ich war sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen“, schreibt Lucke in der gestern Nacht versandten Mail. „Dies umso mehr, als Herr Adam mich zu meiner angeblichen Absicht nie befragt hat.“ An dem Gerücht sei lediglich wahr, so Lucke, dass er sich „große Sorgen um die AfD“ mache. „Und zu diesen Sorgen zählt, dass ein von mir geschätzter Mann wie Herr Dr. Adam mit falschen Freunden an der falschen Front kämpft.“

Der Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte am Sonntag erklärt, Lucke plane, die zu AfD verlassen und eine neue Partei zu gründen. Lucke wollte dies öffentlich nicht kommentieren. Nach Informationen des Handelsblatts hatte Lucke vielmehr geplant, am kommenden Montag mit vier seiner Kollegen aus dem EU-Parlament, darunter der ehemalige Industriemanager Hans-Olaf Henkel, vor die Presse zu treten, um zum Zustand der AfD-Stellung zu nehmen. Der Termin war dann nach Adams Vorstoß wieder infrage gestellt worden.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Die AfD sei „in einer schweren Krise“, so Lucke in seiner Mail. Und er sei sich nicht sicher, dass die AfD in der Form, in der sie 2013 gegründet wurde, fortbestehen werde. „Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen.“ Er wolle dies nicht, denn die AfD habe nur eine Zukunft als bürgerliche, sachorientierte und konstruktive politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft. „Ich will deshalb alles dafür tun, sie als eine solche zu erhalten. Aber dafür brauche ich Ihre Unterstützung.“

Lucke benennt in der Mail drei Probleme, die aus seiner Sicht den Bestand der Partei gefährden. Als ersten Punkt nennt er den Verlust bürgerlicher Mitglieder. „Mitglieder treten aus oder kündigen mir ihren Austritt an, wenn sich das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit nicht sehr bald wieder bessere.“ Und es handle sich nicht um Einzelfälle, „sondern um eine inzwischen weitverbreitete Stimmung insbesondere im bürgerlichen Kern unserer Partei“.  

Er widerspreche hier „energisch“ dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, der im Handelsblatt gesagt hatte, er wolle nicht auf das Bürgertum setzen, denn wir seien eine Partei der kleinen Leute. „Ich kann vor dieser Strategie nur eindringlich warnen“, so Lucke. „Wer die AfD zu einer Partei der „kleinen Leute“ machen will, zerstört die AfD, in der „bürgerliche“ Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliedschaft ausmachen.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Kommentare (49)

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Herr Heiner Ettwein

11.05.2015, 12:51 Uhr

Nur ein starkes Europa hat eine Zukunft ! China - Indien - Amerika lächeln doch über ein verzetteltes Europa. Wär rechten Wind säät wird Sturm ernten.
Natürlich sind wir Bürger über " Abzocke " des Staates verärgert - hier hilft AFD
jedoch auch nicht. Die neue Bewegung GMG hilft vielleicht weiter.

Sergio Puntila

11.05.2015, 12:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Lee Rtasche

11.05.2015, 12:59 Uhr

DIE WIEDER ERSTARKTE FDP IST EINE SCHIMÄRE.

Wichtig für den Erhalt der AfD als Partei wird sicher sein, die Fortführung und Qualität der sachbezogenen Aussagen so weit als möglich in seinen Landesfachausschüssen wie auch in seinen Bundesfachausschüssen zu erweitern und zu maximieren. - Dort ruht sozusagen der politische Wert der AfD, der Konsens neuer politischer Strukturen, die auch in der Lage ist, die unermessliche Menge an politischen Falschentscheidungen über eine nahezu unterträglich lange Zeitperiode, die ausschließlich dem Machterhalt der im Bundestag vertretenen Parteien diente und dient, einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen und alternative Lösungen der Bevölkerung zu unterbreiten.
So gesehen ist Hr. Greve sicherlich der bedeutungsvolle Teil des Vorstands.

DAS AUFGREIFEN DER POLITIKFELDER DER AFD DURCH
CDUCSUSPDGRÜNELINKE OFFENBAREN DEREN HILFLOSIGKEIT!

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