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23.12.2015

05:00 Uhr

AfD-Chefin bei Alfa unerwünscht

Frauke Petry muss draußen bleiben

VonDietmar Neuerer

Im AfD-Streit um Björn Höcke haben Mitglieder des rechten Flügels Parteichefin Petry nahegelegt, die Partei zu verlassen und zur Konkurrenz Alfa zu wechseln. Doch die Lucke-Partei lehnt eine Aufnahme strikt ab.

Parteiintern in die Kritik geraten: AfD-Chefin Frauke Petry. dpa

Frauke Petry.

Parteiintern in die Kritik geraten: AfD-Chefin Frauke Petry.

BerlinAlfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, nimmt keine Mitglieder der AfD mehr auf. Alfa habe seit dem 1. Dezember die AfD auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. „AfD-Mitglieder, die die Partei nicht vor dem 1.12. verlassen haben, werden daher im Regelfall nicht mehr aufgenommen“, sagte Lucke dem Handelsblatt.

Lucke reagierte damit auf die „Patriotische Plattform“ in der Alternative für Deutschland (AfD), die der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry wegen ihrer kritischen Haltung zum Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke nahegelegt hatte, die Partei zu verlassen und zu Alfa zu wechseln. In einer auf der Facebook-Seite der Organisation verbreiteten Mitteilung wandte sich die Plattform „an alle, die meinen, Höcke weiter öffentlich den Rücktritt nahelegen zu müssen“.

Petry wird in dem Eintrag zwar namentlich nicht genannt, nach ihren Aussagen zu Höcke in einem TV-Interview, wo sie sich für einen Parteiaustritt des Thüringers ausgesprochen hatte, dürfte die Nachricht jedoch vor allem für sie bestimmt sein. „Ihr wollt eine AfD ohne Björn Höcke? Die gibt’s schon! Diese Partei heißt Alfa“, heißt es in der Mitteilung weiter. Alfa sei für all diejenigen gegründet worden, die meinen, mit Höcke nicht in einer Partei sein zu können. „Wie wär's also, ihr ginget, anstatt in der AfD Unfrieden zu stiften, einfach dorthin?“, forderte die Plattform unmissverständlich.

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Der AfD-Streit um Höcke wird zum Problem für die Bundesparteichefin. Die Patriotische Plattform in der AfD macht massiv Front gegen Frauke Petry. Und auf ihrer Facebookseite werden schon erste Rücktrittsforderungen laut.

Lucke sieht allerdings weder für Petry noch für ihren Mitvorsitzenden Jörg Meuthen die Möglichkeit für einen Wechsel zu Afa. „Personen wie Petry und Meuthen, die mit Höcke paktiert und ihn bei dem Amtsenthebungsverfahren protegiert haben, würden ohnehin nicht in Alfa aufgenommen werden.“ Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke war im Sommer gescheitert.

Lucke hatte der AfD im Juli den Rücken gekehrt, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war. Gemeinsam mit anderen AfD-Mitgliedern, die sich über den „Rechtsruck“ in der Partei empörten, gründeten sie Alfa. Luckes neue Partei hat inzwischen rund 2.500 Mitglieder. Sie bemüht sich zurzeit, genügend Unterschriften für die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu sammeln.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.


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