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23.04.2016

13:15 Uhr

AfD-Chefin in der Schweiz

Frauke Petry im Land der Träume

Minarette verbieten, Asylrecht verschärfen, Referenden gegen die EU: In der Schweiz hat die AfD erfolgreiche Gesinnungsgenossen – die rechtskonservative SVP ist die wählerstärkste Regierungspartei.

Die Programme von AfD und SVP weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf. dpa

Frauke Petry

Die Programme von AfD und SVP weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf.

InterlakenDas Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke. Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam dämonisiert, ein Verbot von Minaretten durchsetzt, die EU verteufelt und die Reduzierung der Einwanderung erzwingt, kann zur wählerstärksten politischen Kraft werden und die Regierungspolitik am Kabinettstisch beeinflussen.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das erst im vergangenen Herbst bei der Parlamentswahl mit einem Stimmenanteil von fast 30 Prozent erneut bewiesen. Sie stellt nun zwei der sieben Minister in der eidgenössischen Regierung – den für Finanzen und den für die Landesverteidigung.

Kein Wunder, dass die AfD bewundernd zur SVP aufblickt: „Als junge Partei verfolgen wir deren Erfolg und versuchen, uns daran zu orientieren“, sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kürzlich der Schweizer „Sonntagszeitung“.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit. Am Samstag war Petry als Hauptrednerin der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) eingeladen. Die einflussreiche Vereinigung wird maßgeblich von der SVP getragen. Gründungspräsident der AUNS war 1986 der Milliardär Christoph Blocher, der bis heute als „Übervater“ maßgeblichen Einfluss auf die SVP ausübt.

In den Programmen und politischen Zielrichtungen beider Parteien gibt es – bei nachvollziehbaren Unterschieden, die sich daraus ergeben, dass die Schweiz anders als Deutschland nicht Mitglied von EU und Nato ist – deutliche Übereinstimmungen. Vom traditionellen Frauen- und Familienbild bis hin zur Abgrenzung von der EU sowie in nahezu allen Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik. Außerdem begeistert sich die AfD für das Schweizer Rentenmodell und das von den Eidgenossen häufig genutzte Instrument der Volksabstimmung.

Ähnlich sind sich die Parteien auch in der Schärfe und Übertreibung so mancher ihrer Argumentationen: Während AfD-Spitzen mit einem denkbaren Schießbefehl auf Flüchtlinge jonglierten, sorgte die SVP einst mit ausländerfeindlichen Abstimmungsparolen wie „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ für erhebliche politische Aufregung.

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