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12.02.2016

12:18 Uhr

AfD-Chefin Petry in Augsburg

„Die Frau Petry ist und bleibt unerwünscht“

Das Hausverbot für Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist vorerst gekippt. Doch der Streit geht weiter: Der Bürgermeister ruft zu einer Mahnwache gegen Rechtspopulismus auf, später ist eine „Party gegen Petry“ geplant.

AfD-Chefin Frauke Petry hat das erste von zwei Eilverfahren gegen den Augsburger Bürgermeister gewonnen. Sie darf am Freitag auf dem Neujahresempfang der AfD im Rathaus sprechen. Reuters

Vorläufige Siegerin

AfD-Chefin Frauke Petry hat das erste von zwei Eilverfahren gegen den Augsburger Bürgermeister gewonnen. Sie darf am Freitag auf dem Neujahresempfang der AfD im Rathaus sprechen.

AugsburgNach dem Scheitern des Hausverbots für Frauke Petry im Augsburger Rathaus hat die Stadt die Bürger zu einem breiten Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin aufgerufen. „Die Zeiten, in denen es möglich war oder vielleicht auch vertretbar war, zu ignorieren und wegzuschauen, sind vorbei“, sagte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) am Donnerstag. „Die Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht.“

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden AfD-Stadträte im historischen Rathaus der Stadt sprechen.

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Wegen der umstrittenen Schusswaffen-Äußerungen der AfD-Chefin hatte Rathauschef Gribl Petry zunächst ein Hausverbot erteilt und den Empfang komplett verboten. Der CSU-Vizevorsitzende betont die Bedeutung des Rathauses als Gedenk- und Repräsentationsort für Augsburg, das sich als Friedensstadt bezeichnet und einen internationalen Friedenspreis vergibt – doch bisher vergeblich.

Das Hausverbot hat das Gericht bereits gekippt, eine Eilentscheidung zum Verbot des Empfangs soll erst am Freitag unmittelbar vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden.

Es wird erwartet, dass das Gericht auch das Verbot des Empfangs kippt. Der OB lässt vorläufig offen, ob die Stadt in dem Rechtsstreit kurzfristig den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einschalten wird.

„Wir haben ja noch Zeit“, sagte Gribl. Mit ihren Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe Petry „Grenzen überschritten“, betonte der Oberbürgermeister und sprach von „menschenverachtenden“ Äußerungen.

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Aus Protest gegen die Rede der AfD-Vorsitzenden hat Gribl ebenfalls für 18 Uhr am Freitag eine Stadtrats-Sondersitzung im Rathaus einberufen. Dann soll nicht nur eine Resolution zur Friedensstadt Augsburg beschlossen werden, sondern auch eine neue Benutzungsordnung für das Rathaus, um ähnliche Veranstaltungen wie die der AfD künftig verhindern zu können.

Eine halbe Stunde später sind auf dem Rathausplatz eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus und eine Luftballonaktion geplant, danach soll es eine „Party ohne Petry“ geben. Gribl will auch bei dieser Protestversammlung reden und hat die Bürger dazu aufgerufen, entweder an der Demonstration oder der Stadtratssitzung teilzunehmen.

Kritik gibt es derweil aus der Augsburger FDP. Sie warf Gribl vor, dass er Augsburg „deutschlandweit blamiert“ und „die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt“ habe.

Von

dpa

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