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19.06.2017

14:57 Uhr

AfD-Chefin

Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun will die Dresdner Staatsanwalt offensichtlich ernst machen.

Vorwurf Meineid

Kommt es zur Aufhebung von Petrys Immunität?

Vorwurf Meineid : Kommt es zur Aufhebung von Petrys Immunität?

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DresdenDie Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag. Nach Angaben des Landesparlaments ging dieser Ende vergangener Woche ein. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft hielt sich zu deren Gegenstand bedeckt, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. „Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung“, fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Francesco Furlani

19.06.2017, 13:39 Uhr

Das sind doch mal ausnahmsweise gute Nachrichten!

Herr Otto Berger

19.06.2017, 17:35 Uhr

HB : "Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry.
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Der Vorwurf des Meineides der AfD-Parteivorsitzenden, Frau Petry, und zudem konkretisiert kurz vor der BT-Wahl 2017, dürfte der AfD viele Stimmen kosten und die Partei bei der Wahl unter 5% drücken.
In so einer Situation ist es in der Politik immer vorteilhafter, wenn die Parteifreunde vor und nicht hinter der Vorsitzenden stehen -------- um den Tritt in den Allerwertesten zu vermeiden, der bei Frau Petry wegen ihrer Anmahnung von ""Realpolitik" ohnehin zu erwarten ist.

Herr Peer Kabus

20.06.2017, 09:13 Uhr

Man beachte den Hinweis „frühestens Ende August“. Heißt aber bestimmt nicht „spätestens rechtzeitig ein paar Tage vor der BTW“.

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