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16.02.2016

14:25 Uhr

AfD-Chefin unter Beschuss

Forsa-Chef nennt Oettinger-Attacke auf Petry harmlos

VonDietmar Neuerer

Attackieren, diskutieren oder ausgrenzen: Wie sollte man mit der AfD umgehen? EU-Kommissar Oettinger wählt die erste Variante. Mit seiner Kritik an Parteichefin Petry liegt er richtig, sagt Forsa-Chef Güllner.

Nach der Oettinger-Attacke auf sie, fragt sich die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), was seine Frau wohl dazu sagt. dpa

Frauke Petry.

Nach der Oettinger-Attacke auf sie, fragt sich die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), was seine Frau wohl dazu sagt.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) fährt ein Umfragehoch nach dem anderen ein. Im neuen Insa-Meinungstrend legt die Partei bundesweit abermals zu und kommt nun auf 12,5 Prozentpunkte, wie „Bild“ berichtet.

Solche Werte schmecken den etablierten Parteien erwartungsgemäß nicht angesichts der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Sie haben aber auch kein Rezept, mit dem es gelingen könnte, der AfD das Wasser abzugraben. Geht es nach dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, gibt es in der Frage des Umgangs mit der Petry-Partei nicht viel zu überlegen.

„Im Prinzip ist es richtig, die AfD anzugreifen und auszugrenzen. Diese Partei und ihre Anhänger sind unbelehrbar, mit denen können Sie nicht diskutieren“, sagte Güllner dem Handelsblatt. „Das ist wie mit Oskar Lafontaine, mit dem können sie auch keine vernünftige Diskussion führen, weil er andere Argumente nicht gelten lässt.“

Güllner hält daher auch die von EU-Kommissar Günther Oettinger gewählte Form der Auseinandersetzung für das richtige Mittel der Wahl. Der CDU-Politiker hatte am Montagabend auf einer von Microsoft Deutschland organisierten Podiumsdiskussion in Berlin mit Blick auf AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Forderung, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen, gesagt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Oettinger nahm seine Äußerung am Dienstag nicht zurück. „Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen müsse und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich“, sagte er am Rande eines Auftritts in Berlin. „Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik - und das habe ich deutlich gesagt.“

Forsa-Chef Güllner sagte dazu: „Ich habe viel Verständnis für Herrn Oettinger. Es ist doch harmlos, was er gesagt hat im Vergleich zu dem, was so manche AfD-Leute von sich geben. Ich habe kein Mitleid mit Frau Petry, wenn man sie hart attackiert“, so Güllner.

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