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04.05.2016

14:18 Uhr

AfD-Debatte

„Braune Dämonen zurück in die Flasche zwängen“

VonDietmar Neuerer

Trotz AfD-Erfolg will Merkel den CDU-Kurs beibehalten. Andere Christdemokraten fordern einen Strategiewechsel. Der Handlungsdruck ist groß, zumal auch aus der jüdischen Gemeinde der Ruf nach einer Reaktion lauter wird.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht. dpa

Frauke Petry.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht.

BerlinDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Politik aufgefordert, die Bundesbürger besser über die politischen Absichten der Alternative für Deutschland (AfD) aufzuklären. Die etablierten Parteien sollten „den Patriotismus in die eigenen Hände nehmen und zwar in einer werteorientierten, aufgeklärten, geschichtsbewussten Form“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

„Vor allem müssen sie die Bürger, die sich von den Parolen der AfD angezogen fühlen, gezielt ansprechen und aufzeigen, dass hinter den Parolen vielfach gefährliche und bis dato unabsehbare Interessen, Absichten und auch Personen stehen, die rechtsextreme Tendenzen in unserem Land wieder salonfähig machen.“ Knobloch: „Ich erwarte von allen demokratischen Kräften die braunen Dämonen, die aktuell durch unser Land geistern, zurück in die Flasche zu zwängen.“

In der CDU ist indes eine Debatte darüber entbrannt, wie auf die Erfolge der AfD reagiert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einer Kurskorrektur ihrer Partei ab. Stattdessen plädierte sie für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Sie glaube, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD – auseinanderzusetzen“, sagte Merkel. „Und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile.“ Man müsse den Menschen Schritt für Schritt sagen, „was wollen wir“. Ihre Überzeugung sei es, Europa zu stärken. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, betonte die Parteichefin.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte dagegen ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten an. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden.“

Haseloff grenzt sich damit von CDU-Chefin Merkel ab. Einen reinen Kurs der politischen Mitte lehnt er ab. „Nein, wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen.“ In Sachsen-Anhalt hatte die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen bekommen.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach plädierte für einen Kurswechsel seiner Partei. Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutieren, „war, zurückhaltend formuliert, nicht sehr erfolgreich“. Deshalb sei ein Strategiewechsel richtig.

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