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23.05.2016

16:10 Uhr

AfD-Eklat bei Muslimen

„Mimosen für Deutschland“

VonDietmar Neuerer

Die Positionen liegen weit auseinander, und dennoch versucht man eine Annäherung. Doch das Gespräch zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime endet im Eklat. SPD und Grüne machen Petry & Co. dafür verantwortlich.

Abruptes Ende der Gespräche

AfD-Chefin Petry über Zentralrat der Muslime: „Wir sehen das als arrogant an“

Abruptes Ende der Gespräche: AfD-Chefin Petry über Zentralrat der Muslime: „Wir sehen das als arrogant an“

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BerlinNach dem Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der AfD sehen sich die politischen Gegner in ihrer kritischen Haltung zu der rechtspopulistischen Partei bestätigt. Parteiübergreifend wurde die Alternative für Deutschland (AfD) für das Scheitern des Gesprächs verantwortlich gemacht.

„Wir haben das Gespräch nach einer knappen Stunde beendet“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry nach dem Abbruch der Aussprache über die Haltung zum Islam in einem Berliner Hotel. Der Zentralrat habe die Rücknahme von Teilen des Parteiprogramms verlangt und „Vergleiche, die in die Nähe des Dritten Reiches führen“ nicht zurückgenommen. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte dagegen, die AfD-Spitze sei nicht bereit gewesen, auf die umstrittenen Punkte in ihrem Parteiprogramm einzugehen.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Mazyek hatte die AfD-Spitze zu einem Gespräch aufgefordert, um über deren ablehnende Haltung zum Islam zu sprechen. Bei ihrem Parteitag Anfang Mai hatten die Rechtspopulisten ihr erstes Parteiprogramm beschlossen, in dem es heißt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und in dem eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie das Verbot von Minaretten gefordert werden. Petry hatte dem Gesprächswunsch Mazyeks entsprochen, allerdings am Wochenende den Ton verschärft, indem sie in einem Interview erklärte, auch Probleme mit dem Tragen von Kopftüchern zu haben.

SPD und Grüne griffen die AfD-Spitze scharf an. „Wen wundert es eigentlich, wenn zwischen den Rechtspopulisten von der AfD und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland kein vernünftiges Gespräch zustande kommt? Niemand!“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Die Rechtspopulisten sind Angstmacher und haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung.“ Nichts, wofür die AfD eintrete, sei für „normale“ Bürger gut oder erstrebenswert.

Heikles Zusammentreffen

Zentralrat der Muslime: „AfD wollte nicht auf unsere Fragen eingehen“

Heikles Zusammentreffen: Zentralrat der Muslime: „AfD wollte nicht auf unsere Fragen eingehen“

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Stegner warf der AfD vor, die Verfassung zu missachten. „Die Grundwerte unseres Grundgesetzes wie Meinungs- und Religionsfreiheit sind diesen Propagandisten der Intoleranz völlig egal“, sagte er. „Deshalb kann es nur eine Schlussfolgerung für anständige Menschen geben: Diese Partei von vorgestern darf keinerlei politischen Einfluss in Deutschland bekommen. Mit den Gegnern unserer Werte kann es keinerlei Gemeinsamkeiten geben - sie stoßen auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten.“

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete den Eklat als weiteren Beleg für die Politikunfähigkeit der AfD, wie er bei Twitter schrieb.

„Mimosen für Deutschland. #AfD kommt mit Kritik nicht klar. Peinlicher Abbruch des Gesprächs mit dem Zentralrat der Muslime“, spottete der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei Twitter.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich bei Twitter auf die Seite der Muslime: „Die #AfD macht sich mal wieder zum Opfer. Gesprächsabbruch statt Dialog. Inszenierung statt Demokratie.“

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