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02.09.2016

16:35 Uhr

AfD-Eklat in Sachsen

Polizeigewerkschaft distanziert sich von Skandal-Abgeordnetem

VonDietmar Neuerer

In einer Parlamentsdebatte bedauert ein AfD-Politiker, dass die jüngsten Anschläge in Deutschland nicht die Merkel-Regierung getroffen hätten. Nun stellt sich heraus: Der Abgeordnete gehört der Polizeigewerkschaft an.

Der sächsische AfD-Politiker Sebastian Wippel im Landtag in Dresden. dpa

Landtag in Sachsen.

Der sächsische AfD-Politiker Sebastian Wippel im Landtag in Dresden.

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft ist auf Distanz zu einem ihrer Mitglieder gegangen, das im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt hat. Konkret geht es um den AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel. Der frühere Polizeikommissar und heutige innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion hatte am Mittwoch unter Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg gesagt, dass es „leider“ nicht politisch Verantwortliche getroffen habe. Dabei fiel auch der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Äußerung hatte bei den anderen Parteien für Empörung und Zwischenrufe gesorgt.

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dazu dem Handelsblatt, Wippel sei zu Recht „heftig“ kritisiert worden. Er sei aber kein Funktionsträger der Deutschen Polizeigewerkschaft, „deshalb spricht er auch nicht für unsere Organisation“. „Insofern ist dies kein Vorfall in der Polizeigewerkschaft, sondern einer, der sich im Parlament abgespielt hat.“ Wendt betonte zugleich, dass es außer Wippel „keine weiteren AfD-Mitglieder oder Funktionsträger“ gebe, die der Deutschen Polizeigewerkschaft angehören.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Gleichwohl liege es in der freien Entscheidung von Bürgern, sich politischen Parteien anzuschließen, das habe er nicht zu kommentieren. „Wo es um die Zugehörigkeit zu erkennbar verfassungsfeindlichen Organisationen geht, gibt es selbstverständlich für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besondere Maßstäbe, die wir ausdrücklich unterstützen“, betonte Wendt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten sowohl innerhalb als auch außerhalb eine „Wohlverhaltenspflicht“. Das schließe die Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Organisationen aus. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder betrachteten die AfD jedoch nicht als eine solche Organisation und hätten deshalb auch eine Beobachtung der Partei abgelehnt.

Wippel hatte in der Debatte, in der es um die innere Sicherheit in Sachsen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung ging, Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik „die Kontrolle über Deutschland abgegeben“ zu haben. „Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'.“ Dafür habe man mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg die Quittung bekommen. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“

Später sagte er, dass er nur habe deutlich machen wollen, dass die Bürger die Konsequenzen aus der verfehlten Politik zu tragen hätten. „Ich wünsche natürlich niemandem den Tod.“ Alles andere sei eine „böswillige Interpretation“.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bezeichnete Wippels Äußerungen hingegen als „menschenverachtend“ und erinnerte den Polizisten an seinen Amtseid, mit dem das Gesagte unvereinbar sei. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann fand die Ausführungen des AfD-Politikers „sehr gewagt“. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar fand deutlichere Worte und sagte dem Handelsblatt: „Diese Entgleisung ist inakzeptabel. Die Radikalisierung der AfD beschleunigt sich.“ Die Partei habe unter ihrer Fraktionschefin und Bundesvorsitzenden Frauke Petry „jede Hemmung und jeden Anstand verloren“.

Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann nannte die Äußerungen niederträchtig und sprach von einer „Lehrstunde“ über das Wesen der AfD, die deutlich mache, „wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt“.

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