Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.11.2016

10:43 Uhr

AfD empört über Lehrer-Entlassung

„Politische Säuberung pur!“

VonDietmar Neuerer

In Berlin wird ein Lehrer entlassen, weil Zweifel an dessen Eignung aufkommen. Der Mann ist AfD-Mitglied. Entsprechend groß ist die Empörung der Partei. Der Lehrerverband zeigt Verständnis für die Kündigung.

Große Aufregung bei der AfD: Eines ihrer Mitglieder wurde in Berlin als Lehrer entlassen. dpa

AfD-Logo.

Große Aufregung bei der AfD: Eines ihrer Mitglieder wurde in Berlin als Lehrer entlassen.

BerlinDass ein Berliner Elite-Gymnasium einen Lehrer entlassen hat, der der AfD angehört und an Demonstrationen der rechtsradikalen Bärgida-Bewegung teilgenommen hat, stößt auf Verständnis beim Deutschen Lehrerverband. „Der Träger dieser Schule ist die evangelische Kirche. Das heißt, der Träger ist ein sogenannter Tendenzbetrieb, der an die Persönlichkeit einer Lehrkraft, etwa bei der Konfession und den Lebensverhältnisse, strengere Maßstäbe anlegen darf, als dies der Staat kann“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem Handelsblatt.

Sollte im Aushilfsvertrag eine Probezeit vereinbart worden sein, sei die Kündigung ebenfalls einfacher durchzusetzen. Und, so Kraus weiter: „Sollte dem Lehrer vor Unterzeichnung des Aushilfsvertrages eine Liste an Organisationen vorgelegt worden sein, der er nicht angehören darf, und sollte darin die „Identitäre Bewegung“ aufgeführt sein, steht der Entlassung obendrein nichts im Weg.“

Die Kündigung müsse „in jedem Fall nach Recht und Gesetz erfolgen“, betonte der Lehrerverbands-Präsident. „Dies ist schon deshalb wichtig, damit keine Verschwörungstheorien aufkeimen.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der Landeskirche, Frank Olie, hatte die Kündigung des AfD-Schatzmeisters im Berliner Bezirk Neukölln, Hendrik Pauli, mit Zweifeln an dessen pädagogischer Eignung als Lehrer begründet. „Wenn jemand offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete sogenannte Identitäre Bewegung zeigt und sich öffentlich für die Bärgida-Bewegung engagiert, dann haben wir ein Problem. Unsere Lehrer sind ja auch immer Vorbilder“, hatte Olie in der „Bild“-Zeitung erklärt.

Pauli war seit August Vertretungslehrer am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Schmargendorf. Die Schule ist Berlins ältestes Gymnasium. Zu den bekanntesten Schülern zählen die Architekten Karl Friedrich Schinkel und Johann Gottfried Schadow, „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, Reichskanzler Otto von Bismarck. Auch der einstige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, die Schauspielerin Thekla Carola Wied und der Oscar-gekrönte Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck wurden dort unterrichtet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×