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04.10.2017

08:41 Uhr

AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl

Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist

VonDietmar Neuerer

Die AfD bekam viele Stimmen im Osten. Im wirtschaftlich gut entwickelten Sachsen landete sie sogar auf Platz eins. Die CDU dort zeigt mit dem Finger auf Kanzlerin Merkel – und übersieht dabei, was wirklich helfen kann.

Sächsisches Dippoldiswalde

Spurensuche in der Provinz: Warum ist die AfD im Osten so stark?

 Sächsisches Dippoldiswalde: Spurensuche in der Provinz: Warum ist die AfD im Osten so stark?

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BerlinDie AfD hat, was eigentlich nicht überraschen durfte, im Osten die meisten Stimmen geholt. In Sachsen ist sie sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent. Mit Mehrheiten, die eher an Marine Le Pens Front National in Frankreich erinnern oder an die Ergebnisse der Freiheitlichen in Österreich. Sachsen, einst sozialdemokratisches Mutterland, linkes Zentrum in der Weimarer Republik – zumindest in den frühen Jahren – scheint endgültig zum Stammland rechter Regression geworden zu sein.

Die Ursachenforschung fällt Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlen erkennbar schwer. „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt.“ Aber das allein erkläre den großen Erfolg der AfD in Ostdeutschland auch nicht, sagt Angela Merkel. Was sie dann sagt, hat man schon oft von Politikern gehört. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, erklärt die Kanzlerin, und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.

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Eine Schlussfolgerung, der man wohl kaum widersprechen kann. Aber Merkel wird wenig konkret. Ihre Analyse ist so allgemein formuliert, dass sie immer richtig ist und nie falsch sein kann. Nur im Osten dürften solche Aussagen 27 Jahre nach der deutschen Einheit auf wenig Verständnis stoßen. Nach dem Eindruck vieler hat die Politik einiges liegen gelassen. Und insbesondere Merkel wird hier nicht mehr als die Kümmerin wahrgenommen.

Bei Wahlveranstaltungen entlud sich die Wut der Bürger in Parolen wie „Merkel muss weg!“ oder „Hau ab!“. Am Wahltag votierten dann sehr viele Ostdeutsche für die AfD. Mit 20,5 Prozent avancierte sie dort zur zweitstärksten Kraft, in Sachsen überholte sie mit 27 Prozent sogar die regierende CDU. Im Westen kam sie dagegen gerade mal auf knapp elf Prozent. Aus dem Rechtsruck im Osten wurde schnell ein Rechtsschock für die etablierten Parteien. Und nun fragen sich alle, wie es so weit kommen konnte – und welchen Strategien den meisten Erfolg versprechen könnten, um der AfD das Wasser abzugraben.

Mit der Suche nach Antworten tut sich insbesondere die gebeutelte Ost-CDU schwer. Statt selbstkritisch zu überlegen, ob das Erstarken der AfD nicht auch regionale Ursachen haben könnte, zeigen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), mit dem Finger auf Berlin.

Merkels Flüchtlingspolitik sei für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich, sagt Tillich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“ Und Haseloff sekundiert, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. Deshalb müssten FDP und Grüne in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis eine „Integrationsgrenze“ akzeptieren.

Was Tillich und Haseloff dabei ausblenden, ist, dass ihre holzschnitzartige Problemlösung viele andere Aspekte, die speziell Ostdeutschland betreffen, nicht wirklich tangiert. Und bestimmte Phänomene, die mit der Bundestagswahl zutage getreten sind, erst gar nicht thematisiert werden. Etwa, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit die ökonomischen Differenzen zwischen Ost und West zwar noch immer gewaltig sind und der „Aufbau Ost“ insgesamt nur schleppend verläuft, dies jedoch nicht zwingend eine Ursache für die überraschende Stärke der AfD im Osten ist.

In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, dem wirtschaftsschwächsten Land in Ostdeutschland, wurde mit 18,6 Prozent der niedrigste AfD-Anteil in den neuen Bundesländern verzeichnet, während die AfD im deutlich wohlhabenderen Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry, erzielte die AfD mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen ihren besten Wert. Die Arbeitslosigkeit liegt hier jedoch nur noch wenig über fünf Prozent, und die nah gelegene Landeshauptstadt Dresden bietet für ostdeutsche Verhältnisse gute Einkommen für Pendler.

Der Befund wirft die Frage auf, ob sich das Wahlverhalten überhaupt mit wirtschafts- und regionalpolitischen Maßnahmen beeinflussen lässt, wenn vermeintlich prosperierende Regionen dann doch nach rechts abdriften. Die Suche nach Antworten bringt selbst gewiefte Ökonomen ins Grübeln.

Kommentare (36)

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Anno Nymicus

04.10.2017, 09:03 Uhr

"In Sachsen ist sie sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent. ... Sachsen, einst sozialdemokratisches Mutterland, linkes Zentrum in der Weimarer Republik – zumindest in den frühen Jahren – scheint endgültig zum Stammland rechter Regression geworden zu sein. "

Tja: das, was früher "die Linken" einnahmen, nehmen nun eben "die Rechten" ein:
Sie kümmern sich um die Belange der einfachen Bevölkerung.
Die einfache Bevölkerung hat Angst - und das ganz zu Recht.
Und darum fordern sie einen deutschen Staat, der sich primär und tendenziell einzigst um die Belange der Deutschen kümmert. Ja: das ist "Rechts".

Herr Riesener Jr.

04.10.2017, 09:58 Uhr

Für fast alle Journalisten ist rechts = böse. Rechte Ansichten haben aber auch eine Existenzberechtigung jenseits der Nazis. Rechts heißt in erster Linie, dass der Nationalstaat weiterhin eine wichtige Rolle spielen soll - im Gegensatz zu Linken und Grünen, die dem Nationalstaat immer weniger Bedeutung geben wollen (Grüne Peter: "Ein Europa der Nationalstaaten und Eigeninteressen wird nicht funktionieren.") Die Schweiz ist sehr weit rechts, weil sie ihren Nationalstaat kaum internationalen Organisationen unterordnet. Ist die Schweiz deshalb böse??

Wir müssen lernen, vorurteilsfrei über die Gegensätze und Kompromissmöglichkeiten von linken, liberalen und rechten Ansichten zu reden.

Rainer von Horn

04.10.2017, 10:11 Uhr

Zitat:
" „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt.“ Aber das allein erkläre den großen Erfolg der AfD in Ostdeutschland auch nicht, sagt Angela Merkel."

Glaube ich kaum.

Ich habe vielmehr den Eindruck, daß die Ostdeutschen eher als die Westdeutschen die politischen Tendenzen im wiedervereinigten Deutschland hin zu mehr SED-Politik und DDR-Planwirtschafterei unter Merkel erkannt haben und klar ablehnen. Bei den Wessis dauert es noch was, bis der Groschen gefallen ist.

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