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18.04.2016

11:41 Uhr

AfD-Erfolg bei Wahlen

CDU-Politiker kritisieren Parteikurs

Die Christdemokraten sollen stärker um konservative Wähler werben. Das haben angeblich Politiker auf einer Präsidiumssitzung gefordert. Die Parteispitze erklärt dagegen, die CDU bleibe eine „Volkspartei der Mitte“.

Die Kanzlerin hat die CDU stärker in die Mitte gerückt. Manche Christdemokraten fordern, dass die Partei sich stärker um konservative Wähler bemühen soll. AP

Angela Merkel

Die Kanzlerin hat die CDU stärker in die Mitte gerückt. Manche Christdemokraten fordern, dass die Partei sich stärker um konservative Wähler bemühen soll.

BerlinIn einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums ist am Sonntag Kritik am Kurs der Partei geübt worden. „Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen, wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren“, zitierte ein Teilnehmer eine Aussage in der Sitzung. Es sei als nicht fair kritisiert worden, dass die Bundes-CDU die Schuld für das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem bei den Landesverbänden im Südwesten gesucht habe. Am Sonntagabend hatte die CDU-Spitze in der Parteizentrale über Konsequenzen aus den starken Wahlergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen beraten.

CDU-Parteivize Julia Klöckner forderte am Montag vor der regulären Präsidiumssitzung, die Partei müsse künftig Dreier-Koalitionen verhindern. Hintergrund sind Verluste von Union und SPD in Umfragen der vergangenen Wochen. Doch griffen Forderungen zu kurz, die CDU müsse angesichts der Wahlerfolge der AfD inhaltlich nach rechts rücken, sagte sie N24.„Es gibt nicht mehr die klassischen Schubladen“, gab Klöckner zu bedenken. „Denn die Frage nach Sicherheit, die Frage nach Verlässlichkeit ist ja nicht eine Frage nach rechts oder nach konservativ.“

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Die AfD macht den Christdemokraten schwer zu schaffen. Die Parteispitze ringt um den Kurs – und setzt auf ein altes Kernthema. Ein Rechtsschwenk soll vermieden werden. Das dürfte nicht allen gefallen.

Die CDU sei eine „Volkspartei der Mitte“, sagte der Generalsekretär der Christdemokraten, Peter Tauber, am Montag dem Sender N24. „Das ist der Raum, den wir behaupten, wo wir uns auch sehen, wo sich auch viele Deutsche politisch verorten. Und dort stehen wir.“

Die CDU gebe es seit über 70 Jahren, sagte Tauber. „Und deswegen definieren wir uns nicht über andere, sondern unsere Werte und Überzeugungen, beginnend vom christlichen Menschenbild, sind der Orientierungsrahmen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Bei der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntagabend sei eine stärkere Betonung der Kernkompetenzen Wirtschaft, innere Sicherheit und Integration gefordert worden, sagte ein Teilnehmer. „Einen Wettkampf, wer die höchsten Renten verspricht, verlieren wir dagegen immer“, hieß es mit Blick auf SPD- und CSU-Forderungen nach einer Rentenreform.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten vor wenigen Tagen in einem Vieraugengespräch vereinbart, dass die Union verstärkt andere Themen betonen soll statt weiter die Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu betonen.

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