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05.10.2017

17:39 Uhr

AfD-Erfolg löst Debatte aus

Wie die Politik die Heimat entdeckt

VonDietmar Neuerer

Mit Slogans wie „Hol dir dein Land zurück“ schaffte es die AfD zweistellig in den Bundestag. Nun könnte das Heimat-Thema zu einem Kernprojekt der neuen Regierung werden. Ein CDU-Vorstoß hat schon Befürworter gefunden.

AfD-Erfolg löst Debatte um Thema Heimat aus dpa

Bayerische Gebirgsschützen

Nach dem AfD-Wahlerfolg ist der Heimat-Begriff plötzlich auch bei den anderen Parteien in aller Munde – die Rede ist schon davon, ein Bundesheimatministerium nach bayerischem Vorbild zu schaffen.

BerlinKaum hat es die selbsternannte Heimat-Partei AfD in den Bundestag geschafft, reklamieren auch die anderen den Heimat-Begriff für sich. „Die Sehnsucht nach Heimat – nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung –, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer vielbeachteten Rede zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag in Mainz. Und er warnte davor, die Heimat zu konstruieren als ein „wir gegen die, als Blödsinn von Blut und Boden“.

Auch wenn das Staatsoberhaupt die AfD nicht explizit erwähnte, war für die Zuhörer sofort klar, worauf die Anspielung gemünzt war. Darauf, wie es der AfD mit Slogans wie „Unser Land, unsere Heimat“ oder „Hol Dir Dein Land zurück“ gelang, zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Der Erfolg der Rechtspopulisten war absehbar. Dennoch scheint er die anderen Parteien auf dem falschen Fuß erwischt zu haben. In der Zukunft soll sich das aber nicht wiederholen. Steinmeiers Äußerungen könnten somit als eine Art Blaupause für eigene Heimatpolitik-Konzepte dienen.

Als einer der ersten meldete sich Grünen-Chef Cem Özdemir zu Wort und lobte, „dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlecht reden und unser Land spalten“. Heimat, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dürfe „kein ausschließender Begriff sein, sondern ein einschließender“.

Bundespräsident Steinmeier: „Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“

Bundespräsident Steinmeier

„Wir dürfen nicht so tun, als sei nichts geschehen“

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit mahnt Bundespräsident Steinmeier zur Einigkeit. Die Bundestagswahl habe den Blick auf ein Land geöffnet, „durch das sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen.“

Andere Grüne mokierten sich indes darüber, dass ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt von einer Liebe zur Heimat gesprochen hat.  Die Berliner Abgeordnete Anja Schillhaneck nannte das Wort „herkunftsbezogen und zudem tendenziell ausgrenzend“. Die Jugendorganisation der Partei stellte klar, dass der Begriff deshalb auch nicht zur Bekämpfung rechter Ideologie tauge. Dagegen hält es der schleswig-holsteinische Grüne Robert Habeck für notwendig, dass die Politik eine „Heimatidee, eine Identitätsidee“ formuliere.

Und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer hielt der Grünen Jugend vor, Sprachpolizei zu spielen und „frisches Denken“ zu denunzieren. Er verwies auf Österreichs Bundespräsident Alexander von der Bellen, der in der Stichwahl gegen den Kandidaten der Rechtspopulisten ebenfalls auf den Begriff „Heimat“ setzte und damit Erfolg hatte.

Dabei ist den deutschen Grünen das Thema Heimat gar nicht fremd. Schon 2009 veranstaltete die Bundestagsfraktion eine große Konferenz mit dem Titel "Heimat. Wir suchen noch." in Berlin, Und Jahre später legten Landesverbände mit eigenen Veranstaltungen nach, wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Ein neuer Heimat-Kongress auf Bundesebene ist nicht ausgeschlossen. Zunächst müsse geklärt werden, wer das Land regiere, "dann wird sich garantiert die grüne Fraktion dieser Aufgabe stellen", erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf Twitter.

„Vieles ist geglückt“ – Zitate zur Einheitsfeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

„Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber eben doch Mauern, die unserem gemeinsamen „Wir“ im Wege stehen.“

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD)

„Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst – offen, pragmatisch und ohne das Feuer der Eiferer aller Art.“

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Bischofskonferenz

„Die Demokratie läuft nicht von selbst. Gerade nach der letzten Wahl merken wir, dass die große Erfahrung der Deutschen Einheit nicht bedeutet, dass sich alle Probleme von selbst lösen. Ein demokratisches, offenes Gemeinwesen braucht ständiges Engagement.“

Der russische Präsident Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin aufgerufen. „Russland legt viel Wert darauf, das gute Potenzial zu erhalten. Wir hoffen, dass wir die beidseitig guten Beziehungen in vielen Bereichen ausbauen können.“

Den Erfolg sucht auch die CDU – mit einem ganz speziellen, aber auch nicht wirklich neuen Heimat-Kurs. Nach dem Willen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder soll die Förderung ländlicher Gebiete zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen werden. Das sagte er im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“  und verwies dabei explizit auf den Wahlerfolg der AfD, die nun drittstärkste Kraft im Bundestag ist.

„Gerade in den ländlichen Gebieten – auch im Westen – herrscht verbreitet das Gefühl, mehr und mehr abgehängt zu werden. Wenn erst die Schule schließt, dann Postamt und Sparkasse, haben die Menschen den Eindruck, dass sich niemand um sie kümmert“, erläuterte der CDU-Politiker. „Die Länder sind in der Pflicht“, mahnte er zugleich. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Schulen über Jahre hinweg vor sich hin modern. Der Rechtsstaat muss besser funktionieren, auch durch mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten.“

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihre Positionen für Koalitionsverhandlungen abzustimmen. Erst danach will die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis führen.

Kommentare (13)

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Rainer von Horn

05.10.2017, 16:02 Uhr

Mit dem Begriff "Heimat" verbinde ich seit un gefähr 10, 15 Jahren vor allem Windräder und Moscheen. Sonst fällt mir nicht mehr viel dazu ein. Ist "Heimat" nicht ein rechtsradilaler Sammelbegriff für das gefühlt Erzkonservative? So wie der Wackeldackel und die umhäkelte Klorolle auf der Hutablage im PkW?

:)

Frau Annette Bollmohr

05.10.2017, 16:09 Uhr

Übelkeiterregend, diese Einschleimerei.

Scheint aber bei vielen zu wirken.

Herr Heinz Keizer

05.10.2017, 16:11 Uhr

Wenn eine Integrationsbeauftragte keine spezielle deutsche Kultur ausmachen kann und die etablierten Politiker ihr so eine Aussage durchgehen lassen, werden diese Politiker auch nicht wissen, was Heimat bedeutet.

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