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08.04.2016

14:53 Uhr

AfD-Europaabgeordnete

Von Storch wechselt zu britischen Rechtspopulisten

VonDietmar Neuerer

Ihre EU-Fraktion wollte sie schon länger loswerden. Nun kommt die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihrem Rausschmiss zuvor und tritt aus der EKR-Fraktion aus. Wie wird sich ihr Kollege Marcus Pretzell  verhalten?

AfD-Vize von Storch verlässt ihre EU-Fraktion im Streit. dpa

Beatrix von Storch.

AfD-Vize von Storch verlässt ihre EU-Fraktion im Streit.

Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, hat ihren Austritt aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) erklärt. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem wochenlangen Streit mit Fraktionskollegen, die sowohl sie als auch den AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell aus der Fraktion ausschließen wollten. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der beiden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Von Storch erklärte nun in einer Pressemitteilung ihren Eintritt in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). „Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU“, sagte von Storch. Die AfD und die EFDD um Ukip verbinde die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. „Wie den Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in EU und Euro-Zone in einem Referendum abzustimmen“, betonte die AfD-Politikerin.

Die EFDD wird von EU-feindlichen Ukip angeführt. Die Partei und ihr Vorsitzender Nigel Farage setzen sich schon länger für einen EU-Austritt Großbritanniens ein. Der britische Premier David Cameron hatte die UKIP-Mitglieder einst als „Spinner, Irre und heimliche Rassisten“ bezeichnet.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Mit ihrem Wechsel zur EFDD-Fraktion habe sich von Storch „in letzter Minute eine Abstimmungs-Blamage und den erzwungenen Rauswurf aus meiner EKR-Fraktion erspart“, sagte der deutsche EKR-Abgeordnete Arne Gericke von der Familienpartei dem Handelsblatt. „Nigel Farage darf sich freuen, eine politisch-populistische Schwester im Geiste gewonnen zu haben: Scharfe Worte, nichts dahinter“. 

Als „erbärmlich“ bezeichnete es Gericke, wie von Storch in ihrer Presseerklärung „weiter Wahrheiten verdreht, Fraktionskollegen mit Schmutz bewirft und sich selbst belügt“. Ihr Ausschluss aus der EKR sei seit 8. März mit großer Mehrheit beschlossene Sache gewesen. „Für mich ist das Kapitel AfD damit abgeschlossen - und eine sachorientierte, konstruktive Weiterarbeit in der EKR-Fraktion garantiert“, sagte Gericke.

Von Storch gab sich ihrerseits überzeugt, in der EFDD „ein passendes politisches Umfeld“ gefunden zu haben, aus dem heraus sie ihre politische Arbeit „bestmöglich“ gestalten könne. „Uns verbindet unser Eintreten für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte, direkte Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten“, sagte sie. Auch bei der Ablehnung von Einschränkungen des Freihandels durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dem Widerstand gegen eine neue Blockpolitik durch das geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gebe es Übereinstimmung. Zudem wende sich die EFDD anders als die EKR gegen die Aufnahme der Türkei in die EU.

Der Abgang von Storchs aus der EKR-Fraktion hatte sich schon länger abgezeichnet. Anfang März war die AfD von der EKR-Spitze zum Austritt aus der Fraktion aufgefordert worden. Bis Ende des Monats hatten von Storch und ihr Fraktionskollege Marcus Pretzell Zeit, freiwillig auszuscheiden, andernfalls sollte am kommenden Dienstag über einen Ausschluss abgestimmt werden.

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