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08.04.2016

14:53 Uhr

AfD-Europaabgeordnete

Von Storch wechselt zu britischen Rechtspopulisten

VonDietmar Neuerer

Ihre EU-Fraktion wollte sie schon länger loswerden. Nun kommt die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihrem Rausschmiss zuvor und tritt aus der EKR-Fraktion aus. Wie wird sich ihr Kollege Marcus Pretzell  verhalten?

AfD-Vize von Storch verlässt ihre EU-Fraktion im Streit. dpa

Beatrix von Storch.

AfD-Vize von Storch verlässt ihre EU-Fraktion im Streit.

Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, hat ihren Austritt aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) erklärt. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem wochenlangen Streit mit Fraktionskollegen, die sowohl sie als auch den AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell aus der Fraktion ausschließen wollten. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der beiden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Von Storch erklärte nun in einer Pressemitteilung ihren Eintritt in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). „Gerne gehe ich diesen Schritt, der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU“, sagte von Storch. Die AfD und die EFDD um Ukip verbinde die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. „Wie den Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in EU und Euro-Zone in einem Referendum abzustimmen“, betonte die AfD-Politikerin.

Die EFDD wird von EU-feindlichen Ukip angeführt. Die Partei und ihr Vorsitzender Nigel Farage setzen sich schon länger für einen EU-Austritt Großbritanniens ein. Der britische Premier David Cameron hatte die UKIP-Mitglieder einst als „Spinner, Irre und heimliche Rassisten“ bezeichnet.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Mit ihrem Wechsel zur EFDD-Fraktion habe sich von Storch „in letzter Minute eine Abstimmungs-Blamage und den erzwungenen Rauswurf aus meiner EKR-Fraktion erspart“, sagte der deutsche EKR-Abgeordnete Arne Gericke von der Familienpartei dem Handelsblatt. „Nigel Farage darf sich freuen, eine politisch-populistische Schwester im Geiste gewonnen zu haben: Scharfe Worte, nichts dahinter“. 

Als „erbärmlich“ bezeichnete es Gericke, wie von Storch in ihrer Presseerklärung „weiter Wahrheiten verdreht, Fraktionskollegen mit Schmutz bewirft und sich selbst belügt“. Ihr Ausschluss aus der EKR sei seit 8. März mit großer Mehrheit beschlossene Sache gewesen. „Für mich ist das Kapitel AfD damit abgeschlossen - und eine sachorientierte, konstruktive Weiterarbeit in der EKR-Fraktion garantiert“, sagte Gericke.

Von Storch gab sich ihrerseits überzeugt, in der EFDD „ein passendes politisches Umfeld“ gefunden zu haben, aus dem heraus sie ihre politische Arbeit „bestmöglich“ gestalten könne. „Uns verbindet unser Eintreten für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, Bürgerrechte, direkte Demokratie und Souveränität der Mitgliedstaaten“, sagte sie. Auch bei der Ablehnung von Einschränkungen des Freihandels durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dem Widerstand gegen eine neue Blockpolitik durch das geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gebe es Übereinstimmung. Zudem wende sich die EFDD anders als die EKR gegen die Aufnahme der Türkei in die EU.

Der Abgang von Storchs aus der EKR-Fraktion hatte sich schon länger abgezeichnet. Anfang März war die AfD von der EKR-Spitze zum Austritt aus der Fraktion aufgefordert worden. Bis Ende des Monats hatten von Storch und ihr Fraktionskollege Marcus Pretzell Zeit, freiwillig auszuscheiden, andernfalls sollte am kommenden Dienstag über einen Ausschluss abgestimmt werden.

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