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20.01.2016

05:00 Uhr

AfD Fall für den Verfassungsschutz?

Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

VonDietmar Neuerer

Mancher Experte stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, auch wegen umstrittener Parteigrößen wie Björn Höcke. Die SPD ruft deshalb schon nach dem Verfassungsschutz. Doch ein führender Geheimdienstler winkt ab.

Stephan J. Kramer, Thüringens neuer Verfassungsschutzchef: Keine Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung. ZB

Stephan Kramer.

Stephan J. Kramer, Thüringens neuer Verfassungsschutzchef: Keine Anhaltspunkte für AfD-Beobachtung.

BerlinDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht keine Veranlassung für eine Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor. „Die Partei ist meiner Ansicht nach aktuell kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die zivilgesellschaftliche und politische Diskussion und Auseinandersetzung“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Thüringer AfD und ihr umstrittenen Vorsitzenden Björn Höcke erklärte Kramer, dass Äußerungen von Einzelfunktionären einer Partei darauf hin geprüft würden, ob sie der Gesamtorganisation zuzurechnen seien. „Hierbei ist regelmäßig auch die Reaktion zum Beispiel einer Parteiführung auf entsprechende Einzeläußerungen zu berücksichtigen“, sagte der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Rechtsaußen Höcke hatte in den vergangenen Wochen wiederholt wegen drastischer Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Schlagzeilen gesorgt. Mehrfach fing er sich deshalb Zurechtweisungen der Bundesparteispitze ein. Angesichts des ungebremsten Umfrage-Höhenflugs – dass die AfD bei den Wahlen im März in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen wird, gilt als sicher -, haben sich die Streithähne in der Partei entschlossen, ihre Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erst einmal unter dem Deckel zu halten.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Auch die Parteivorsitzende Frauke Petry hat ihre Bemühungen, den Höcke loszuwerden, zurückgestellt. Höcke mag von seinen Stammtischparolen zwar immer noch nicht ablassen. Erst am vergangenen Mittwoch forderte er bei einer Kundgebung, die Bundeskanzlerin solle „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden“. Mit Äußerungen, die seiner Partei den Vorwurf des Rassismus eintragen, hält sich der Vorsitzende der Thüringer AfD aber momentan zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält dennoch ein härteres Vorgehen gegen die AfD für nötig. Teile der Partei sollen ebenso wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geheimdienstlich überwacht werden. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es in einem SPD-Positionspapier, das für eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion Anfang des Monats erstellt wurde. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“

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