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05.02.2016

06:31 Uhr

AfD-Flüchtlingspolitik

Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten

VonDietmar Neuerer

In der Flüchtlingskrise plädiert die AfD für Abschottung, in der Europapolitik für eine Auflösung der Euro-Zone. Bei Wählern kommt das an. Wirtschaftsvertreter sehen dagegen große Gefahren für den Standort Deutschland.

Umstrittene Wirtschaftspolitik: Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD. dpa

AfD-Führung

Umstrittene Wirtschaftspolitik: Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD.

BerlinIn wirtschaftspolitischen Fragen hat Frauke Petry innerhalb der AfD eigentlich immer eine Nebenrolle gespielt. Bernd Lucke gab stets den Ton an – bis der Wirtschaftsprofessor im vergangenen Sommer die Alternative für Deutschland im Streit mit seiner Mitvorsitzenden Petry verließ. Ohne wirtschaftspolitischen Flügel schien die AfD am Ende. Inzwischen ist sie in Umfragen drittstärkste Kraft im Bund. Die Flüchtlingskrise hat die Partei wieder nach oben gespült - und damit auch ihre radikale Wirtschaftspolitik.

Selbst in der Flüchtlingskrise vertritt die Partei Positionen, die den Standort Deutschland beeinträchtigen könnten. So torpediert die AfD den freien Handel in Europa mit ihrer Forderung, den Flüchtlingszustrom mit dauerhaften Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern zu drosseln. Damit würde das Schengener Abkommen de facto aufgekündigt, was wiederum den EU-Binnenmarkt und die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte.

Petry, die derzeit schon wegen ihrer Äußerung, Flüchtlinge müssten notfalls mit Waffengewalt am illegalen Grenzübertritt gehindert werden, von allen Seiten unter Beschuss steht, sieht das allerdings anders. Das Erfolgsrezept des europäischen Binnenmarkts beruhe auf einer Zollunion, sagt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt, und nicht primär darauf, dass die Grenzen seit Inkrafttreten des Schengen-Raumes unkontrolliert seien. Um jedoch die Migrationskrise bewältigen zu können, müssten die Mitgliedsstaaten der EU „zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates Grenzkontrollen wiedereinführen“.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Die AfD-Chefin räumt zwar ein, dass diese Maßnahme zu verlängerten Transportzeiten führen könne, der europaweite Handel werde aber dadurch letztlich nicht behindert, fügte sie hinzu. „Wohlstand entsteht sowohl durch regen Handel, aber ebenso durch stabile und rechtsstaatliche Standortbedingungen“, betont Petry. „Wenn unsere Gesellschaft an Wertezerfall, inneren Widersprüchen und mangelnder Freiheit zerbricht, kann es auch keinen freien Handel mehr geben.“

Auch Jörg Meuthen, Co-Bundeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im am 13. März, ist bewusst, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen de facto zu höheren Kosten führe, auch im Handel von Gütern. „Dies ist jedoch in der entstandenen Lage unvermeidbar, denn die enormen Kosten der Inkaufnahme einer weiterhin ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung von Migranten überstiegen die Kosten der Grenzkontrollen bei weitem“, sagt der Wirtschaftsprofessor dem Handelsblatt.

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands, Anton F. Börner, hält solche Ansichten jedoch für hochgefährlich für die deutsche Wirtschaft. Genauso wie andere wirtschaftspolitische Überzeugungen der AfD, etwa ihre Eurofeindlichkeit und ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). „Nach wie vor sind offene Märkte in der Welt und insbesondere in Europa existenziell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Der von der AfD propagierte Rückzug aus der Euro-Zone und die damit verbundene Destabilisierung der gesamten Europäischen Union ist daher der völlig falsche Weg“, sagte Börner, dem Handelsblatt. „Unser Fundament ist die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone, Tendenzen von Nationalismus und politischer Abschottung führen unserer Ansicht nach zu Instabilität.“

Kommentare (61)

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Herr Lars Lecante

05.02.2016, 08:42 Uhr

3 Artikel im Handelsblatt gegen die AfD.
Das durchschaut doch jeder das die angepassten
Medien die AfD mit aller Macht niederschreiben
wollen.
Die Wirtschaftsvertreter, Lobbygruppen aller Art
sind vollkommen wurscht. Jetzt müssen in erster
Linie mal Arbeitnehmer, Rentner und
DEUTSCHE BÜRGER kommen.
Mich beeinflusst Ihr nicht.
Jetzt erst recht AfD, oder gerade deswegen.

Herr C. Falk

05.02.2016, 08:52 Uhr

Die Diskussion um das Für und Wider der Eurozoe wurde geführt vor der Gründung der AfD, während der Zeit von Bernd Lucke in der AfD als Führungsfigur und auch heute mit Prof. Jörg Meuthen und Frauke Petry an der Spitze. Alle Argumente der Gegner und Befürworter der Einheitswährung sind diskutiert und ausgetauscht.

Die AfD hat Hochkonjunktur aus sehr verschiedenen Gründen, diese Hochkonjunktur wird anhalten, solange wie dieses Gründe bestehen.

Account gelöscht!

05.02.2016, 08:56 Uhr

Schön, daß endlich auch einmal in einem Blatt des Mainstreams die wirtschaftspolitischen Thesen der AfD ohne die üblichen Beleidigungen (Pack, Schande für Deutschland) und Verleumdungen (antidemokratisch, Feind der Meinungsfreiheit) dargestellt werden.

Endlich sind diejenigen, die sich einfach nur sachkundig machen wollen, nicht mehr darauf angewiesen, sich die Informationen mühsam aus den diversen Internetquellen zusammenzusuchen, sondern können sogar aus dem HB Richtiges über das, was die AfD fordert, erfahren.

Sachlich scheint mir die Argumentation der AfD sowohl zu den Grenzkontrollen und den Freihandelsbedingungen als auch zur Währungsfrage richtiger zu sein als die ihrer Gegner.

1. Es stimmt einfach, daß die offenen Grenzen ein eminentes Risiko für die innere Sicherheit und damit für die Rechtstaatlichkeit insgesamt sind. Nicht umsonst werden ja zur Zeit die Firmen, die sich auf die Einbruchssicherung von Häusern und Wohnungen spezialisiert haben, mit Aufträgen geradezu überschüttet. Die Menschen haben einfach Angst. Und es stimmt, daß der Zusammenbruch der Staatlichkeit des Staates und der Rechtsstaatlichkeit ein größeres ökonomisches Risiko ist als Personenkontrollen an den Grenzen.

2. Es stimmt auch, daß die harte DM seinerzeit eine Peitsche des Fortschritts für die deutsche Industrie war. Die Industrie wurde dadurch gezwungen, technisch immer bessere Produkte für den Weltmarkt zu entwickeln, und das hat letztlich den Wohlstand der großen Massen erzeugt. Und es stimmt, Die unsere Weichwährung Euro zum Schlendrian verführt, zur Schlamperei und zur Faulheit bei der Entwicklung neuer Ideen. Daß dies auf Dauer zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und zur Armut der Massen führt, kann man bei den klassischen Weichwährungsländern in aller Breiter studieren.

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