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15.03.2016

14:24 Uhr

AfD, Front National, Ukip

Top-Ökonomen bangen um Europas Wirtschaft

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Triumph hat die Politik aufgeschreckt. Was Ökonomen besonders sorgt: Überall in der EU gibt die Flüchtlingskrise Rechtspopulisten Auftrieb. Ihre Konzepte kommen einem Angriff auf Europas Wirtschaft gleich.

Demonstration gegen die Alternative für Deutschland (AfD): Der Rechtsruck in Deutschland ist in Europa kein Einzelfall. dpa

Anti-AfD-Demo.

Demonstration gegen die Alternative für Deutschland (AfD): Der Rechtsruck in Deutschland ist in Europa kein Einzelfall.

BerlinIm vergangenen Herbst liefen Manuel Neuer, Thomas Müller und die weiteren Fußball-Stars des FC Bayern gemeinsam mit Flüchtlingskindern in die Allianz-Arena ein. Flüchtlinge wurden in dieser Zeit in München und anderen deutschen Städten an Bahnhöfen herzlich begrüßt, in vielen Teilen Europas herrschte eine einzigartige Willkommenskultur. Das ist erst rund sechs Monate her.

Heute, in Zeiten, in denen die Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand große Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielt, ist die Lage eine andere. Und das gilt längst nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa: Einwanderungsfeindliche Rechtspopulisten werden im gesamten Kontinent immer stärker.

Ob der Front National in Frankreich, Ukip in Großbritannien oder die AfD – mit teils drastischen Konzepten wollen sie Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich umkrempeln. So fordern die am rechten Rand agierenden Parteien nicht nur eine Schließung der europäischen Binnengrenzen, um das Flüchtlingsproblem unter Kontrolle zu bringen, sie machen sich auch dafür stark, die ökonomische Integration des Kontinents zurückzudrehen. Oder sie verlangen, wie die AfD, eine „geordnete Auflösung der Euro-Zone“.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Führende Ökonomen in Deutschland halten diese Gedankenspiele für hochgefährlich. „Ein Zurückdrehen der wirtschaftlichen Integration in Europa, vor allem die Aufgabe der gemeinsamen Währung würden Europa an den Rand des Zusammenbruchs führen“, warnt etwa der Wirtschaftsweise Lars Feld im Gespräch mit dem Handelsblatt. Denn, so Feld, die Krisenanfälligkeit Europas würde bei einer Rücknahme der Integration „massiv ansteigen“.

Dies gelte insbesondere für eine Abwicklung des Euro. „Ein solches Vorhaben würde schon bei Bekanntwerden massive Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen, die europäische Wirtschaft würde einbrechen, eine hohe Arbeitslosigkeit weit über das heutige Ausmaß hinaus entstünde“, sagte der Freiburger Ökonom weiter.

Von einem ähnlichen Szenario geht der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, aus. „Das Zurückdrehen der europäischen Integration‎ wäre ein Rezept für Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott“, sagte Schmieding dem Handelsblatt. So würden etwa „echte Handelshemmnisse“ Deutschland in eine „lange und tiefe Rezession“ stürzen.

„Unsere offene und auf Investitionsgüter ausgerichtete Industrie hängt vom freien Zugang zu unseren wichtigsten Märkten ab“, gab der Ökonom zu bedenken. Ohne diesen freien Zugang würden Ausfuhr und Investitionen in Deutschland einbrechen.

„Die Folgen“, so Schmieding, „wären Massenarbeitslosigkeit und ein explosionsartiger Anstieg der Staatsschulden.“ Denn bei stark rückläufigen Steuereinnahmen würden gleichzeitig die Sozialausgaben drastisch steigen.

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