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07.07.2016

14:10 Uhr

AfD-Führungschaos

Wie die AfD noch zu retten ist

VonDietmar Neuerer

Droht der AfD wegen des heftigen Führungsstreits das jähe Ende? Politikwissenschaftler sehen die Partei in einer schweren Krise – mit ungewissem Ausgang. Es sei denn, die Akteure ziehen nun die richtigen Konsequenzen.

Zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden ist das Tischtuch zerschnitten. Experten raten zu einem Waffenstillstand oder eine Klärung der Führungsfrage auf einem Bundesparteitag. AFP; Files; Francois Guillot

Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden ist das Tischtuch zerschnitten. Experten raten zu einem Waffenstillstand oder eine Klärung der Führungsfrage auf einem Bundesparteitag.

BerlinDer offene Machtkampf in der AfD in Baden-Württemberg trifft nun auch die Bundespartei mit voller Wucht. Ausgelöst wurde der Großkonflikt durch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich unabgesprochen in die Angelegenheiten des baden-württembergischen Landesverbandes ihres Co-Bundessprechers Jörg Meuthen  eingeschaltet hat.

Meuthen führte bis vor kurzem noch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag an. Wegen eines heftigen Streits über die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon ist die Fraktion zerbrochen. Die Schuld für diese Entwicklung sieht AfD-Vize Alexander Gauland zum Teil bei Parteichefin Petry. Dass sie „unangemeldet“ in Stuttgart aufgetaucht sei, um die Krisenlösung selbst in die Hand zu nehmen, sei „nicht zielführend“ gewesen.

Petry konnte letztlich auch nicht mehr die Einheit der Fraktion retten. Meuthen bildete eine neue Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit 13 ursprünglichen AfD-Politikern. „Wir sind die AfD“, betonte er. Petry, die als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend und erklärte mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion: „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.“ Beide Seiten forderten sich gegenseitig auf, in die jeweils andere Fraktion einzutreten.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Der Führungsstreit versetzt selbst erfahrene Politikwissenschaftler ins Staunen. Gleichwohl sehen sie mögliche Auswege aus dem Chaos. Das hängt jedoch ganz entscheidend davon ab, wie sich jetzt Petry und Meuthen verhalten. Schwer beschädigt durch den offenen Machtkampf sind beide. Und möglicherweise kann die Partei nur dann noch schwerwiegendere Entwicklungen abwenden, wenn die Führungsspitze  in dieser Formation ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird.

„Angesichts des tief gehenden persönlichen Zerwürfnisses zwischen den beiden Co-Vorsitzenden gibt es meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten: eine Art Waffenstillstand im Interesse der Partei bis nach der Bundestagswahl oder die Klärung der Führungsfrage auf einem außerordentlichen Parteitag“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Letzteres würde jedoch die Partei „deutlich schwächen“, ist er überzeugt.

Eine Abspaltung der Petry-Truppe hält Niedermayer für unwahrscheinlich, „da sie sich ausrechnen kann, dass ihr politischer Einfluss dann gegen Null gehen und auch die Rest-Partei deutlich an Wählerunterstützung verlieren würde.“

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