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07.07.2016

14:10 Uhr

AfD-Führungschaos

Wie die AfD noch zu retten ist

VonDietmar Neuerer

Droht der AfD wegen des heftigen Führungsstreits das jähe Ende? Politikwissenschaftler sehen die Partei in einer schweren Krise – mit ungewissem Ausgang. Es sei denn, die Akteure ziehen nun die richtigen Konsequenzen.

Zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden ist das Tischtuch zerschnitten. Experten raten zu einem Waffenstillstand oder eine Klärung der Führungsfrage auf einem Bundesparteitag. AFP

Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Zwischen den beiden AfD-Bundesvorsitzenden ist das Tischtuch zerschnitten. Experten raten zu einem Waffenstillstand oder eine Klärung der Führungsfrage auf einem Bundesparteitag.

BerlinDer offene Machtkampf in der AfD in Baden-Württemberg trifft nun auch die Bundespartei mit voller Wucht. Ausgelöst wurde der Großkonflikt durch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich unabgesprochen in die Angelegenheiten des baden-württembergischen Landesverbandes ihres Co-Bundessprechers Jörg Meuthen  eingeschaltet hat.

Meuthen führte bis vor kurzem noch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag an. Wegen eines heftigen Streits über die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon ist die Fraktion zerbrochen. Die Schuld für diese Entwicklung sieht AfD-Vize Alexander Gauland zum Teil bei Parteichefin Petry. Dass sie „unangemeldet“ in Stuttgart aufgetaucht sei, um die Krisenlösung selbst in die Hand zu nehmen, sei „nicht zielführend“ gewesen.

Petry konnte letztlich auch nicht mehr die Einheit der Fraktion retten. Meuthen bildete eine neue Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit 13 ursprünglichen AfD-Politikern. „Wir sind die AfD“, betonte er. Petry, die als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend und erklärte mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion: „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.“ Beide Seiten forderten sich gegenseitig auf, in die jeweils andere Fraktion einzutreten.

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein „Nationalromantiker“. Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“.

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine „große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen“.

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: „Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!“ Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von „Linksfaschisten“. Deren Gesichter seien „stumpf und empathielos“, rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. „Die hätten auch (...) ein KZ führen können.“

Der Führungsstreit versetzt selbst erfahrene Politikwissenschaftler ins Staunen. Gleichwohl sehen sie mögliche Auswege aus dem Chaos. Das hängt jedoch ganz entscheidend davon ab, wie sich jetzt Petry und Meuthen verhalten. Schwer beschädigt durch den offenen Machtkampf sind beide. Und möglicherweise kann die Partei nur dann noch schwerwiegendere Entwicklungen abwenden, wenn die Führungsspitze  in dieser Formation ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird.

„Angesichts des tief gehenden persönlichen Zerwürfnisses zwischen den beiden Co-Vorsitzenden gibt es meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten: eine Art Waffenstillstand im Interesse der Partei bis nach der Bundestagswahl oder die Klärung der Führungsfrage auf einem außerordentlichen Parteitag“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Letzteres würde jedoch die Partei „deutlich schwächen“, ist er überzeugt.

Eine Abspaltung der Petry-Truppe hält Niedermayer für unwahrscheinlich, „da sie sich ausrechnen kann, dass ihr politischer Einfluss dann gegen Null gehen und auch die Rest-Partei deutlich an Wählerunterstützung verlieren würde.“

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