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31.07.2016

11:49 Uhr

AfD-Führungsstreit

Berliner AfD-Spitzenkandidat attackiert Frauke Petry

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Führungsstreit sorgt weiter für Unruhe in der Partei. In Berlin fordert der Spitzenkandidat der Partei nun von allen ein „professionelles Verhalten“. Andernfalls sei auch eine Neuwahl der Parteispitze eine Option.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Kritik aus dem Berliner Landesverband. dpa

Frauke Petry.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Kritik aus dem Berliner Landesverband.

BerlinIm Führungsstreit der AfD hat der Spitzenkandidat der Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Georg Pazderski, die Bundesparteichefin Frauke Petry kritisiert. Der Co-Bundeschef Jörg Meuthen habe es für falsch gehalten, dass sich Petry in Baden-Württemberg eingemischt hat. „Ich kann das nachvollziehen, ich möchte auch nicht, dass jemand von außen die Initiative ergreift, wenn es um die Angelegenheiten meines Landesverbandes geht und zunächst einmal ich als Landesvorsitzender gefordert bin“, sagte der Vorsitzende der Hauptstadt-AfD, Georg Pazderski, dem Handelsblatt.

Die Mitglieder der Partei seien wegen des Führungsstreits beunruhigt. „Sie machen sich große Sorgen über die Zukunft unserer Partei“, sagte Pazderski weiter. „Ich finde es schade, dass es so weit gekommen ist.“ Er könne sich allerdings durchaus vorstellen, „dass Herr Meuthen und Frau Petry noch einen Schritt in Richtung einer umfassenden Verständigung gehen werden“, fügte das AfD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. „Ich erwarte nun ein professionelles Verhalten von allen im Bundesvorstand.“ Alle hätten von den Parteimitgliedern einen Auftrag bekommen, den es zu erfüllen gelte.

Gleichwohl schloss Pazderski auch nicht aus, dass die Parteispitze wegen der ungelösten Streitigkeiten neu gewählt wird. „Ein Sonderparteitag zur Neuwahl der Parteispitze ist eine Option, wenn der Konvent zu dem Ergebnis kommt, dass eine vernünftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, sagte er. „Ich finde es aber nicht hilfreich, wenn ein Sonderparteitag nötig werden sollte.“ Das sorge nur für Unruhe in der Partei „und würde unseren Wahlkampf stören“.

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf „Frauen mit Kindern“ aus, nimmt die „Kinder“ später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

Der Sonderkonvent der AfD soll am 14. August in Kassel stattfinden. Dort könnte über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entschieden werden, bei dem dann eine neue Bundesspitze gewählt wird. Meuthen hatte die Idee, einen Sonderparteitag abzuhalten jüngst als „eine Schnapsidee“ kritisiert.

Der seit Monaten hinter den Kulissen ausgetragene Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden war Anfang Juli offen ausgebrochen. Meuthen erzwang die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Streit über den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem er Antisemitismus vorwirft. Petry warf Fraktionschef Meuthen daraufhin handwerkliche Fehler vor und mischte sich gegen seinen Willen in die Versuche ein, den Streit zwischen beiden Gruppen beizulegen.

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