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06.11.2015

06:35 Uhr

AfD gegen Flüchtlingspolitik

Berlin wappnet sich gegen Anti-Merkel-Demo

VonDietmar Neuerer

Seit Wochen demonstriert die AfD schon gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am Samstag will nun die Bundespartei in Berlin Merkel die rote Karte zeigen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

Mit einer Großdemonstration will die AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik demonstrieren. (Foto: HB; Screenshot)

AfD-Demoaufruf.

Mit einer Großdemonstration will die AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik demonstrieren. (Foto: HB; Screenshot)

BerlinDie von der Alternative für Deutschland (AfD) für diesen Samstag geplante Anti-Asyl-Demonstration in Berlin sorgt für einen seltenen politischen Schulterschluss. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und linken Gruppen will sich der AfD entgegenstellen. „Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem Handelsblatt.

Die CDU werde daher gemeinsam mit anderen Parteien eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor veranstalten. „Wir machen klar, dass Menschen, die dumpfe Ressentiments bedienen und die Flüchtlingskrise nutzen, um daraus parteipolitischen Profit zu ziehen, in der deutschen Hauptstadt nicht willkommen sind.“

Dass die AfD gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Straße geht, ist nicht neu. So hat die rechtspopulistische Partei in den letzten Wochen etwa in Thüringen schon Tausende Asylgegner mobilisiert. Dort wird immer mittwochs gegen die Bundesregierung protestiert. In Berlin hat der Landesverband der AfD bisher mit mäßigem Erfolg Protestkundgebungen abgehalten. Zuletzt kamen rund 300 Sympathisanten. An diesem Samstag soll das um ein vielfaches gesteigert werden. Immerhin tritt die Bundesparteispitze um Parteichefin Frauke Petry und Parteichef Jörg Meuthen als Veranstalter  auf.

Allerdings hat die AfD jetzt schon ihre Erwartungen für ihre Veranstaltung unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel“ gedämpft. Zuerst meldete die Partei für 13 Uhr eine Demonstration durch die Ost-Berliner Innenstadt mit 10.000 Teilnehmern bei der Polizei an, dann wurde die Zahl nach unten korrigiert, nachdem doch viel weniger Anmeldungen in der Bundesgeschäftsstelle eingingen. Jetzt geht die AfD-Spitze nur noch von rund 5.000 Teilnehmern aus.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Treffpunkt ist der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus im Bezirk Mitte. Dort werden die Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix von Storch, sowie der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesparteivize Alexander Gauland die Eröffnungsreden halten. Anschließend soll es zum Hauptbahnhof gehen, wo dann Petry und Meuthen die Abschlusskundgebung bestreiten.

Gegen den AfD-Aufmarsch sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet, die größte am Brandenburger Tor. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die Gewerkschaften DGB und Verdi rufen ab 15 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Erwartet werden 5.000 Menschen.  

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