Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.04.2015

08:01 Uhr

AfD gegen Pretzell

Bizarre Einblicke in eine kriselnde Partei

VonDietmar Neuerer

Schlammschlacht im größten AfD-Verband NRW: Landeschef Pretzell, ein Gegner von Bundessprecher Lucke, gerät wegen Steuerschulden in die Kritik. Jetzt soll er zurücktreten – aber aus anderen Gründen.

Räumt Fehler ein, will aber nicht abtreten: Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD. dpa

Marcus Pretzell

Räumt Fehler ein, will aber nicht abtreten: Marcus Pretzell, Chef der NRW-AfD.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen wird auf offener Bühne über den Kurs der Parteispitze gestritten. Die internen Querelen der vergangenen Wochen verschrecken offenbar zunehmend auch AfD-Wähler: Zuletzt fiel die Partei in Umfragen auf nur noch fünf Prozent. Damit haben sich die Umfragewerte der Partei seit dem Herbst 2014 halbiert. Und es ist derzeit nicht absehbar, ob die Partei einen weiteren Einbruch abwenden kann.

Im Gegenteil, was sich momentan im größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen abspielt, dürfte es in dieser Form bei der AfD noch nicht gegeben haben. Der Vorsitzende der NRW-AfD, Marcus Pretzell, bringt sich selbst durch Steuerschulden in die Schusslinie, nimmt alle Schuld auf sich, will dennoch sein Amt behalten, obwohl Prüfer der Bundespartei seinen Rückzug empfehlen. Daraufhin stellt sich Pretzell quer und geht in die Offensive, indem er seinerseits die Parteispitze angreift und Bundessprecher Bernd Lucke mit Vorwürfen überzieht. Das lässt wiederum Lucke nicht auf sich sitzen.

An diesem Freitag dürfte die Causa Pretzell ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Der AfD-Europaabgeordnete muss sich in Berlin vor dem Bundesvorstand wegen des umstrittenen Umgangs mit Parteigeldern erklären. Zwei Sonderprüfer, die von der Bundesparteispitze eingesetzt wurden, halten parteirechtliche Konsequenzen zwar für unnötig. Sie fordern Pretzell jedoch in ihrer auf der AfD-Webseite veröffentlichten Untersuchung zum Rücktritt auf. Begründet wird dies mit „privaten chaotischen Zuständen“. Der Gegner von Parteichef Lucke lehnt allerdings einen Amtsverzicht ab.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Sperrung der Konten des NRW-Landesverbandes durch das Finanzamt. Der Fiskus hatte dies angeordnet, um Schulden Pretzells zu begleichen. Die Beamten wollten ein mögliches Parteigehalt Pretzells pfänden. In der Partei löste der Vorgang hohe Wellen aus. Pretzell beteuerte: „Ich kann meinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.“ Er habe auf Behördenanfragen nicht reagieren können, da ihn Post nicht erreicht habe.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Scheinbar unbeeindruckt von den Vorwürfen gegen ihn und die damit verbundene Rücktrittsforderung befeuert Pretzell den seit Wochen immer wieder hochkochenden Streit über den politischen Kurs der AfD. Auf die Frage, wie er zu Lucke und dessen Kurs stehe, sagte Pretzell dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Der Kurs einzelner Mitglieder der Partei – und dazu zähle ich in diesem Kontext auch den Bundesvorstand – ist für mich nicht maßgeblich.“

Der Kurs der Partei werde basisdemokratisch in den diversen Landesfachausschüssen bis hin zu den Bundesfachausschüssen erarbeitet, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Diese Vorlagen werden dann dem obersten Gremium, dem Bundesparteitag, zu Entscheidung vorgelegt.“

Die scharfen Töne Pretzells dürften ihre Wirkung verfehlen, zumal er selbst an diesen Freitag im Mittelpunkt steht. Lucke wies die Kritik zudem umgehend zurück. Er räumt zwar ein, dass sich der Bundesvorstand ohne ein Parteiprogramm an den enger gefassten Wahlprogrammen und den politischen Leitlinien der Partei orientieren müsse, was es manchmal schwierig mache, auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, zu denen noch keine programmatische Position erarbeitet wurde. Er betonte aber zugleich im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Hier war es für den Bundesvorstand immer sehr wichtig, dass es einen breiten politischen Konsens in der Partei gibt.“

Deshalb stelle er sich auch entschieden gegen „Versuche von Einzelpersonen, unsere politischen Standpunkte zu verschieben“, sagte Lucke. „Stattdessen müssen wir gelegentlich demonstrativ bekräftigen, was wir beschlossen haben, damit unruhige Geister nicht zu irrlichtern beginnen.“ Das Parteiprogramm mache „sehr gute Fortschritte“, fügte der AfD-Bundeschef hinzu. Es werde im November auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr shar wes

17.04.2015, 08:17 Uhr

Schade das sich die AfD selbst zerlegt - sie war eine Honnung. Nun bleiben nur die alten Bürger-Verdummer-Verarscher-Parteien und die SED äh nein Linke.

Herr S. B.

17.04.2015, 08:55 Uhr

Man kann noch so sehr (zu recht) auf die "Berufspolitiker" schimpfen, wenn man sich allerdings diese Gurkentruppe von Hobby- und Möchtegernpolitikern anschaut, wird's einem richtig übel. Nein, AFD/Pegida sind dabei sich selbst abzuschaffen...

Herr Heiner Ettwein

17.04.2015, 09:08 Uhr

Eine Partei die kein starkes, vereintes Europa will ,ist eine Partei von gestern.
Wir Bürger wollen eine Bürgerpartei !
Renten wurden gekürzt - Subventionen - Steuerschlupflöcher blieben erhalten!
Steuerflucht wurde nur von sehr wohlhabenden ausgeführt - wo ist hier noch
eine allgemeinwohl Verantwortung ?
Altersvorsorge ob Immobilie oder Geldansparung - Bürokratie macht dies zunichte !
Wo ist ein junger Helmut Schmidt - Helmut Geissler ????

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×