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08.12.2015

18:05 Uhr

AfD-Goldhandel

Bernd Lucke nimmt AfD in Schutz

VonDietmar Neuerer

Die AfD darf ihren Goldhandel künftig nicht mehr für Staatszuschüsse aus der Parteifinanzierung geltend machen. Ex-Parteigründer Lucke, der sich den Finanztrick einst ausdachte, hält das jedoch für ungerecht.

Der Ex-AfD-Gründer und jetzige Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) kritisiert, dass die Koalition seiner früheren Partei den Goldhahn zudrehen will. dpa

Bernd Lucke

Der Ex-AfD-Gründer und jetzige Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) kritisiert, dass die Koalition seiner früheren Partei den Goldhahn zudrehen will.

BerlinImmer für eine Überraschung gut: Bernd Lucke nimmt seine frühere Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Schutz, weil die Große Koalition der AfD ein wichtige wirtschaftliche Grundlage entziehen will. Hintergrund ist ein Entwurf von Union und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes, der das Aus für den Goldverkauf der AfD bedeuten würde.

„Das ist eine gesetzgeberische Maßnahme der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Ziel, einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen“, sagt Lucke, der heute die AfD-Abspaltung Alfa führt, der Zeitung „Die Welt“. „Alfa lehnt die Politik der AfD ab, aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen. Was Union und SPD hier machen, ist eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung. Das geht gar nicht.“

Lucke hatte einst für die AfD die Idee ersonnen, in den Goldhandel einzusteigen. Mit dem Verkauf von Goldmünzen sicherte sich die Partei seitdem die volle Höhe der nach ihren Wahlerfolgen bemessenen staatlichen Zuschüsse von fünf Millionen Euro. Diese erhält die AfD nur, wenn sie mindestens ebenso viel an anderen Einnahmen vorweisen kann. Da Mitgliedsbeiträge und Spenden dafür allein aber nicht ausreichten, machte sie die fehlende Summe mit ihrem Goldhandel wett. Diese Praxis war bisher rechtens. Nun legt die Koalition diese Finanzierungsquelle jedoch trocken. Ab Januar gelten andere Regeln.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

„Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“, sagte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht dem Handelsblatt. „Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.“ Soll heißen: Die AfD darf dann nicht mehr den millionenschweren Umsatz aus ihrem Gold-Shop für staatliche Zuschüsse geltend machen, sondern nur noch den viel geringeren Gewinn. Der Partei drohen damit empfindliche finanzielle Einbußen.

„Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD“, hatte die Parteivize Beatrix von Storch das Vorhaben der Koalition kritisiert. Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. „Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen“, klagte von Storch.

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