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09.11.2016

15:57 Uhr

AfD greift Bamberger Oberhirten an

„Der Erzbischof müsste dann auch Zeitungen verklagen“

VonDietmar Neuerer

Der Bamberger Erzbischof wird wegen einer Aussage zum künftigen Bundespräsidenten mit Hasskommentaren konfrontiert. Das Bistum gibt der AfD die Schuld: Sie habe den Oberhirten falsch zitiert. Die Partei weist das zurück.

Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg: E instweilige Verfügung gegen die AfD beantragt. dpa

Ludwig Schick.

Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg: Einstweilige Verfügung gegen die AfD beantragt.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat gelassen darauf reagiert, dass der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick wegen eines umstrittenen Facebook-Postings juristisch gegen sie vorgeht. „Den vom Erzbischof erhobenen Vorwurf teilen wir nicht, einer entsprechenden Klage– sollte sie eingehen– sehen wir gelassen entgegen“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang dem Handelsblatt.

Schick hat laut Angaben eines Bistumssprechers eine einstweilige Verfügung gegen die AfD beantragt, um zu erreichen, dass ein Facebook-Eintrag mit einer ihm zugeordneten, aber seiner Meinung nach unkorrekt verkürzten Aussage gelöscht wird. Die Partei hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg Ende Oktober auf Facebook gepostet: „Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar“. Auf einem Bild des Erzbischofs ist zudem ein Stempel mit der Aufschrift „Halal“ (muslimischer Begriff für erlaubte Lebensmittel) zu sehen.

Unter dem Beitrag hinterließen User Hass-Kommentare gegen Schick. Nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats waren auch Tötungsaufrufe geäußert worden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang am Mittwoch zunächst noch nicht bestätigen.

Driesang sagte, verschiedene Zeitungen, wie beispielsweise der „Münchner Merkur“, hätten ganz ähnliche Überschriften oder Texte gebracht. Es gebe daher keinen Grund, die AfD anders zu stellen als etwa den „Münchner Merkur“. „Der Erzbischof müsste konsequenterweise dann auch diese und andere Zeitungen verklagen.“ Zugleich versicherte der AfD-Politiker, dass seine Partei „selbstverständlich“ Hasskommentare lösche, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werde. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: „Billigerweise kann von uns weder verlangt noch erwartet werden, dass die Kommentare auf unseren Facebook-Seiten in jeder Sekunde einer hundertprozentigen Kontrolle unterliegen.“

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Driesang verwahrte sich gegen den Vorwurf, die AfD stünde hinter den Hass-Kommentaren. „Nutzer, die auf unseren Seiten kommentieren, sind nicht automatisch Anhänger oder Mitglieder der AfD“, sagte er. „Sie finden auf der Bundes-Facebook-Seite auch sehr viele kritische Kommentare zur AfD und ihren Positionen. Dies ist natürlich in einer pluralistischen, von Meinungsfreiheit geprägten Gesellschaft, für die die AfD ausdrücklich eintritt, erwünscht.“ Abgesehen davon lasse sich feststellen, „dass diejenigen, die sich offen als Mitglieder der AfD zu erkennen geben, mäßigend und verantwortungsvoll kommentieren, so wie es unserem Selbstverständnis entspricht“.

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