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02.05.2016

14:29 Uhr

AfD-Grundsatzprogramm

Anti-Islam-Beschlüsse schrecken Politik auf

VonDietmar Neuerer

Wohin steuert die AfD? Das jetzt beschlossene Grundsatzprogramm der Partei weckt verfassungsrechtliche Zweifel. Die etablierten Parteien stoßen sich vor allem an den Anti-Islam-Beschlüssen der Rechtspopulisten.

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AfD teilt aus: Das sagt Frauke Petry über deutsche Politiker

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BerlinNach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker parteiübergreifend  die Beschlüsse der rechtskonservativen Partei scharf kritisiert. SPD und Grünen warfen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Insbesondere der am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossene Anti-Islam-Kurs stößt auf massive Vorbehalte.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach der Partei ab, noch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Die Religionsfreiheit werde von zwei Seiten bedroht: Von denen, die eine Religion fundamentalistisch okkupierten und zu Gewalt aufriefen. „Außerdem von denen die – wie die AfD – eine Religion pauschal und fundamentalistisch attackieren“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Beides widerspricht der Religionsfreiheit und den anderen in unserer Verfassung geschützten Grundrechten.“ Die AfD, so Stegner weiter, stehe mit ihren Beschlüssen für Intoleranz  – „und ihre Propaganda ist geprägt von Ressentiments und Hetze gegen Minderheiten“.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Die AfD ignoriert bei ihren Islam-Beschlüssen, die Regelungen und Rechtsprechung zur Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz und das deutsche Religionsverfassungsrecht, beides auch Ausfluss der leidvollen Erfahrungen unserer Geschichte“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Mit dem Anti-Islam-Kurs solle die Gesellschaft gespalten werden. „Man hofft, mit billigen Ressentiments und einer schablonenhaften Rhetorik auf Stimmenfang gehen zu können“, so von Notz.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, äußerte ebenfalls verfassungsrechtliche Vorbehalte.  Mit ihrer Islam-Kritik treffe die AfD „den Kern unserer Grundrechte“, schrieb die Grünen-Politikerin bei Twitter. Ihr Fraktionskollege Sven-Christian Kindler sekundierte ebenfalls bei Twitter: „Die #AfD stellt sich gegen die Religionsfreiheit. Nicht der Islam an sich, sondern die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Die AfD hatte am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin enthalten ist der umstrittene Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, gegen den Ruf des Muezzins und gegen den Bau von Minaretten. Die Ausbreitung des Islams in Deutschland und die wachsende Präsenz von Muslimen seien eine große Herausforderung für den Staat, heißt es in dem Papier. Zugleich betont die Partei, sie bekenne sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Außerdem sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder gegen das Schächten von Tieren aus, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung.

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