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14.01.2016

06:47 Uhr

AfD in Baden-Württemberg

Parteien streiten über Boykott der AfD

VonDietmar Neuerer

In Baden-Württemberg ist ein Streit über eine mögliche TV-Debatte vor der Landtagswahl unter Teilnahme der AfD entbrannt. Der SWR hält sich die Option offen. SPD und Grüne lehnen das ab. In der CDU ist man sich uneins.

Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen. Die etablierten Parteien wollen nicht mit dem AfD-Mann diskutieren. dpa

Jörg Meuthen.

Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen. Die etablierten Parteien wollen nicht mit dem AfD-Mann diskutieren.

BerlinÜberlegungen des Südwestrundfunks (SWR), den Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) zur Elefantenrunde im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuladen, werden von SPD und Grünen strikt abgelehnt. Die Spitze der Südwest-CDU will sich hingegen einer solchen TV-Debatte nicht generell verweigern. Doch das ist parteiintern umstritten.

„Öffentlich-rechtliche Sender sollten sich streng an formale Kriterien halten. Es kann nicht sein, dass selbst ermittelte Umfrageergebnisse zum Maßstab für Einladungen in Fernseh-Wahldebatten gemacht werden, sondern alleine die Entscheidung des Wählers bei der letzten Landtagswahl sollte Grund für die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung einer Partei sein“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagfraktion, Steffen Bilger, dem Handelsblatt. „Daher erwarte ich für Baden-Württemberg, dass im SWR weder die AfD noch die Linkspartei wie im Landtag vertretene Parteien behandelt werden“, fügte das Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen CDU hinzu.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Auch SPD und Grüne wollen nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Die Wahl ist am 13. März. Geplant ist die sogenannte Elefantenrunde am 10. März. Entscheiden will der SWR wohl am heutigen Donnerstag im Licht der Umfragen. Laut jüngsten Erhebungen könnte es der AfD gelingen, erstmals in den Stuttgarter Landtag einzuziehen. Die Meinungsforscher sehen die AfD zwischen sechs und acht Prozent.

Bestätigen sich die Prognosen, dürfte es weder für eine Neuauflage von Grün-Rot noch für eine Rückkehr zur vormaligen schwarz-gelben Koalition reichen. Rechnerisch wäre derzeit nur Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine grün-rot-gelbe Ampel möglich.

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