Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.04.2016

08:57 Uhr

AfD in den Landtagen

Bloß nicht zu Märtyrern machen

Die etablierten Parteien ringen mit sich und der Frage: Soll man die AfD politisch ausgrenzen - oder sich mit ihr auseinandersetzen? Für Experten ist die Antwort klar.

Die Rechtspopulisten sitzen mittlerweile in mehreren Landtagen – ein Politologe rät zur politischen Auseinandersetzung. dpa

Alternative für Deutschland

Die Rechtspopulisten sitzen mittlerweile in mehreren Landtagen – ein Politologe rät zur politischen Auseinandersetzung.

Stuttgart/MainzIgnorieren kann man die AfD nicht. Nicht mehr. Das sollten die etablierten Parteien inzwischen wissen. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz weigerte sich die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch, an einer Fernsehdebatte mit der AfD teilzunehmen. Das können sich die etablierten Parteien nach dem „Super-Wahltag“ am 13. März mit weiteren Abstimmungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl nicht mehr leisten: Denn die Wähler schickten die rechtskonservative Partei in alle drei Parlamente - insgesamt ist sie damit in acht Landtagen vertreten. Nun ringen die etablierten Parteien mit sich und der Frage: die AfD politisch ausgrenzen - oder sich mit ihr auseinandersetzen?

Die AfD in der Märtyrer-Rolle, „das darf nicht passieren“ - so formulierte es der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf nach einem Treffen mit SPD, Grünen und FDP vor einigen Wochen in Baden-Württemberg, wo die Alternative für Deutschland aus dem Stand satte 15,1 Prozent holte. Wolf empfahl eine formal korrekte Behandlung der AfD - inhaltlich aber eine Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, für seine Fraktion im Stuttgarter Landtag sei klar, „dass es keine Zusammenarbeit, weder in Regierung noch Opposition, mit der AfD geben wird“.

Die SPD in Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich: „Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Pörksen nach der Wahl, bei der die von vielen unterschätzten Newcomer 12,6 Prozent der Stimmen gewannen. Auch die CDU, die möglicherweise die größte Oppositionspartei werden wird, will keine Kooperation etwa bei gemeinsamen Anträgen.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden aber warnt: „Mit der Nichtbefassung erreicht man oft genau das Gegenteil dessen, was man bewirken will.“ Der richtige Umgang mit AfD-Positionen sei die kritische Auseinandersetzung mit ihnen, nötigenfalls im politischen Streit. „Wer die AfD weiter fördern will, der braucht ihr bloß freie Bahn zu lassen, in dem er sich mit ihr nicht inhaltlich auseinandersetzt.“

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Dies habe sich etwa im sächsischen Landtag gezeigt, wo die rechtspopulistische Partei 2014 ins Parlament eingezogen war. Ihre Abgeordneten treten gemäßigt auf und wehren sich dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die anderen Parteien wiederum würden sich bemühen, der AfD möglichst nicht zuzuhören und ihre Anträge abzulehnen, sagt Patzelt. „Das hat aber der Popularität der AfD in Sachsen bislang keinen Abbruch getan.“

Trotz der Ansage der Fraktionen, der AfD alle Rechte zuzugestehen, steht dies in Baden-Württemberg teilweise zur Debatte. Bislang stellte dort nach einem ungeschriebenen Gesetz die größte Fraktion den Landtagspräsidenten, die beiden Vize-Posten gingen an die zweit- und drittstärkste Fraktion - nach dieser Vorgehensweise müsste also auch die AfD bedacht werden. Nun suchen die Parteien aber nach einer anderen Lösung. „Für uns wäre es sehr schwierig, uns von einem AfD-Abgeordneten vertreten zu lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×