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05.05.2017

11:31 Uhr

AfD in Schleswig-Holstein

Inkompetent und gefährlich – für SPD und Grüne

VonDietmar Neuerer

Die AfD in Schleswig-Holstein ist die einzige Partei im Norden, der die Bürger praktisch keine politische Kompetenz zutrauen. Dennoch könnte sie den Einzug schaffen. Die aktuelle Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

SPD im Norden hofft auf Schulz-Effekt

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: SPD im Norden hofft auf Schulz-Effekt

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BerlinKämpfen bis zur Schließung der Wahllokale: Für die Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein rufen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, Ministerpräsident Torsten Albig und Landeschef Ralf Stegner zum Wahlkampfeinsatz bis zuletzt auf. Aus gutem Grund. Denn gelingt der AfD der Einzug ins Landesparlament, wäre eine Fortsetzung der rot-grün-blauen Koalition – der sogenannten Küstenkoalition mit Vertretern der dänischen Minderheit – wohl nicht möglich.

Für die Sozialdemokraten wäre das bitter, zumal die AfD in Schleswig-Holstein so schlecht dasteht wie in keinem anderen Bundesland. In Umfragen bewegt sie sich zwischen 5 und 6 Prozent und damit klar unter dem Bundestrend. Und dennoch könnte sie wie in der Konstellation David gegen Goliath der Volkspartei SPD das Leben schwer machen. Das Abschneiden der AfD, die sich zuletzt auf Bundesebene äußerst zerstritten zeigte, wird mit besonderer Spannung verfolgt. Bei Wahlen übertrifft sie häufig ihre Umfragewerte.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Ob das auch im Norden gelingt? Die Bedingungen scheinen dafür nicht besonders günstig. Der Spitzenkandidat Jörg Nobis müht sich zwar, nicht als Rechtsausleger wahrgenommen zu werden. Bei Parteiveranstaltungen tritt er betont seriös auf, im Anzug und mit Krawatte. Zugleich räumt er ein, kein begabter Redner, sondern eher ein Mann der Zahlen zu sein. So listet er im Wahlkampf gern auf, wie hoch die Ausgaben für Flüchtlinge und für die Polizei sind.

Doch die Wähler scheint das wenig zu beeindrucken. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat im April im Auftrag des NDR eine große Umfrage durchgeführt, in der unter anderem die Parteikompetenzen abgefragt wurden. Die AfD kommt dabei auf desaströse Werte. Praktisch auf keinem Politikfeld werden der Partei Kompetenzen zugebilligt. Selbst bei ihren Kernthemen, der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung, kann die AfD nicht punkten. Nur 3 Prozent der Befragten schätzen demnach die Kompetenz der Partei in diesen Bereichen besonders hoch ein.

Noch schlimmer: Beim Thema Schule und Bildung, das den Schleswig-Holsteinern laut der Umfrage am wichtigsten ist, halten gerade mal 1 Prozent der Befragten die AfD für kompetent. Genauso schlecht schneidet die Partei ab, wenn nach sozialer Gerechtigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Voranbringen der Wirtschaft oder nach Haushalts-, Finanz-, Energie-, Familien- und Verkehrspolitik gefragt wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass Spitzenkandidat Nobis kaum als solcher wahrgenommen wird. Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem AfD-Politiker gaben 71 Prozent der Befragten an, ihn nicht zu kennen. Was vielen hingegen sofort auffällt, ist die Zerstrittenheit der Partei. Immerhin 81 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Die AfD ist zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können.“

Kommentare (9)

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Herr Holger Narrog

05.05.2017, 11:59 Uhr

Eine Wahrnehmung der Oppositionspartei als "inkompetent" durch die Bevölkerung seitens eines mit der Regierung/Qualitätsmedien verbundenen Meinungsinstituts erstaunt nicht sonderlich.

Man kann dies, wenn es so ist, sicherlich als Erfolgsmeldung im Sinne der Qualitätsmedien und Ihrer Berichterstattung betrachten.

Wenn man dies von den Sachthemen ansieht....
- Die Einwanderung/Umvolkungspolitik des Politiksystems ist sicherlich nicht im Interesse der Bevölkerung.
- Die Alimentation überschuldeter, südeuropäischer Staaten in dieser Form ist für niemanden hilfreich.

kann eine Regierung kaum destruktiver handeln als es die heutige Regierung tut.

Herr Hofmann Marc

05.05.2017, 12:01 Uhr

Was ich mich bei euch Medien immer wieder frage...warum hetzt ihr gegen die AfD, wenn ihr eh der Meinung seit, dass diese keinen Erfolg haben wird?

W. Heinrich

05.05.2017, 12:48 Uhr

Ich erinnere mich noch sehr gut, dass sich das Handelsblatt für seine Berichterstattung über die AfD bei seinen Lesern entschuldigt hat. Sie ist gegründet worden, weil in unglaublicher Weise das Geld dieser Geselschaft den Banken ohne Rückforderung übergeben wurde. Banken schaffen kein Wohlstand und Zuwanderung in die Sozialsysteme auch nicht. Würden unsere Lenker endlich verstehen, dass diejenigen die mit Ihren unglaublich hohen Steuern und Sozialabgaben sich zurecht Sorgen über Ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen, bräuchte es wohl keine AfD. Die Bürger sind es aber, die diese Transfers mit Ihrem Fleiß und Engagement erst möglich machen. Dass dann sicherlich bei ganz bodenständigen Bürgern die noch nie in der Politik waren sich auch wahrnehmbare Schwächen und Unerfahrenheit wiederspiegeln, ist nachvollziehbar, aber sicherlich keine allgemeine Schwäche sondern eher Mut, weil es eben so etwas wie Notwehr ist. Und das ist gut so

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