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17.05.2016

06:20 Uhr

AfD-Jargon

CDU-Politiker fühlt sich an Nazi-Zeit erinnert

VonDietmar Neuerer

Politische Konkurrenten kanzelt die AfD als „Systemparteien“ ab, missliebige Medien nennt sie „Lügenpresse“. Der CDU-Politiker Polenz sieht darin gefährliche Propaganda, die gegen die Demokratie gerichtet sei.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: Warnung vor AfD-Propaganda. picture-alliance/ dpadpa/ Martin Schutt

Ruprecht Polenz.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz: Warnung vor AfD-Propaganda.

BerlinIn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes machte André Poggenburg massiv gegen die etablierten Parteien Front. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt sprach von verbalen Anfeindungen, Ausgrenzung, bösartigen Unterstellungen und tätlichen Angriffen, die seine Partei erdulden müsse.

„Darin zeigt sich die Schwäche der verbrauchten Systemparteien“, sagte er und schob als ultimative Drohung hinterher: „Ihr werdet uns nicht mehr aufhalten.“ Deutschland müsse seine „Selbstgeißelung“ beenden, forderte Poggenburg. „Wir wollen mit einem gesunden Nationalbewusstsein leben dürfen, wie es in allen Ländern Europas eine Selbstverständlichkeit ist.“

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Solche Sätze sind keine Seltenheit bei Poggenburg. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied wird dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet. Einer seiner engsten Mitstreiter ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich in seinen Reden ebenfalls gerne nationalkonservativer Rhetorik bedient, mitunter gespickt mit völkischen Parolen. Poggenburg nahm auch schon an Veranstaltungen von Jürgen Elsässer teil, dessen Monatsblatt „Compact“ Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten ein Forum bietet.

Poggenburgs Sympathie für rechte Positionen zeigt sich auch darin, dass er Anfang 2015 die Parteieintritte des neurechten Verlegers und Autors Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza befürwortet hat. Kubitschek, der auch mit Höcke befreundet ist, gilt als eine der zentralen intellektuellen Figuren der Neuen Rechten, er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda im südlichen Sachsen-Anhalt.

Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass sich Poggenburg, Höcke & Co. in der politischen Auseinandersetzung regelmäßig im Ton vergreifen und dabei eine Sprache verwenden, bei der sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz an eine Zeit erinnert fühlt, in der die Nationalsozialisten begannen, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verortet die AfD zudem in der Nähe autoritärer Staatschefs wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan.

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