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29.07.2016

12:21 Uhr

AfD-Kontakte zu rechter Bewegung

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

VonDietmar Neuerer

Obwohl Teile der AfD offen den Schulterschluss mit der rechten „Identitären Bewegung“ suchen, gibt sich das Innenministerium ahnungslos. Politiker von SPD und Grünen machen dafür den Verfassungsschutz verantwortlich.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Die Grünen werfen seiner Behörde vor, die Regierung nicht über ihre Erkenntnisse zu informieren oder auf dem rechten Auge blind zu sein. Reuters

Hans-Georg Maaßen.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Die Grünen werfen seiner Behörde vor, die Regierung nicht über ihre Erkenntnisse zu informieren oder auf dem rechten Auge blind zu sein.

BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und SPD auf eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums zu möglichen Kontakten der AfD zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) reagiert. „Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung bei rechten Umtrieben lässt einen einmal mehr sprach- und ratlos zurück. Was nützen uns Geheimdienste, die nicht Auskunft oder Einschätzungen über ihre Beobachtungsgegenstände geben können?“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem Handelsblatt. „Entweder, die Geheimdienste unterrichten ihre Regierung nicht über ihre Erkenntnisse, oder sie sind weiterhin auf dem rechten Auge fehlsichtig bis blind. Beides wäre ein echtes Problem.“

Auch die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Johanna Uekermann sagte, liege auf der Hand, „dass es einen größeren Kreis von AfD-Funktionären mit Verbindungen zur extremen Rechten gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen“. Trotz öffentlich zugänglicher Informationen zeige sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nach dem NSU-Versagen erneut blind auf dem rechten Auge“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse daher „schleunigst beweisen, dass er den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Haus hat, um rechten Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten“. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „längst überfällig“.

Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt

Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage

Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.

Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare „Spielregeln“ sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.

Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.

Wie geht der Verfassungsschutz vor?

Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.

Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines „Frühwarnsystems“. Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.

Was bedeutet Beobachtung genau?

Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.

Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen „Beobachtungsobjekt“, wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.

Gibt es da nicht Grauzonen?

Die Einstufung als „Beobachtungsobjekt“ ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs „Bestrebung“, der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise“ vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.

Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.

Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu einer möglichen Beziehung zwischen der rechten „Identitären Bewegung“ und der AfD oder ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA). „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

Beck sagte dazu: „Im Netz finden sich zahllose Hinweise auf Verbindungen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und der von Verfassungsschutzämtern beobachteten Identitären Bewegung, zuletzt eine Distanzierungserklärung, die von AfD-Funktionären als „Tribut an das System“ tituliert wurde.“ Was zumindest Fragen aufwerfe, so Beck. „Fragen, die man eigentlich vom Verfassungsschutz und der Bundesregierung beantwortet haben möchte.“

Für die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, ist die Ahnungslosigkeit des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. „Anders als der Bundesregierung liegen mir sehr eindeutige Erkenntnisse über personelle und ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation vor“, sagte Renner dem Handelsblatt.

Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat sogar selbst schon Kontakte zu der rechten Bewegung eingeräumt.

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