Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2016

14:42 Uhr

AfD-Kooperation mit Front National

„Alle politischen Schamgrenzen verloren“

VonDietmar Neuerer

Auf EU-Ebene sitzt die AfD in einer Fraktion mit der Front National. Eine noch engere Kooperation ist nicht ausgeschlossen. Für Europapolitiker ist damit klar: Die AfD zeigt mit der Annäherung ihr wahres Gesicht.

AfD-Europapolitiker Marcus Pretzell (l.) mit Front-National-Chefin Marine Le Pen (4. v. l.) bei einer gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg: „Die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, Ukip und anderen ist ja heute schon gelebter Alltag.“ dpa

Mitglieder des EU-Parlaments.

AfD-Europapolitiker Marcus Pretzell (l.) mit Front-National-Chefin Marine Le Pen (4. v. l.) bei einer gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg: „Die Zusammenarbeit mit dem Front National, mit Geert Wilders, Ukip und anderen ist ja heute schon gelebter Alltag.“

BerlinEuropapolitiker von SPD, Grünen und FDP sehen in einer Kooperation der Alternative für Deutschland (AfD) mit anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der sich für ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen ausgesprochen hatte.

Der FN strebt inzwischen tatsächlich ein Treffen mit Petry an. Zudem solle Petry zum nächsten FN-Parteitag eingeladen werden, kündigte der FN-Delegationsleiter im Europaparlament, Edouard Ferrand, laut einem Bericht des "Spiegel" an. Beide Parteien hätten gemeinsame Interessen, erklärte er. Petry habe noch keine Einladung erhalten, sagte ihr Sprecher auf Anfrage.

Petrys Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, hat sich der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" im Europaparlament angeschlossen, zu der auch der FN gehört. Die Äußerungen des FN-Politikers nahm er spöttelnd zur Kenntnis: "Ah, ein Wichtigtuer, der kleine Edouard. Platz und aus, Fiffi!", schrieb Pretzell bei Twitter.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem Handelsblatt: „Unabhängig davon, ob sich Frau Petry mit Frau Le Pen trifft oder nicht, ist klar, dass die AfD in größter Nähe zur nationalistischen und rechtsextremen Ideologie von Le Pen steht, die die stärkste Bedrohung für den weiteren europäischen Zusammenhalt darstellt.“ Etwaige Unterschiede zwischen dem FN und der AfD mögen auf dem Papier stehen, bedeuteten aber nichts für das Denken, Reden und Handeln dieser Gruppierungen. „Beide Parteien wüten und hetzen, ohne den Menschen in Europa realitätstüchtige und demokratische Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten.“

Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. „Die Annäherung der AfD an den rechtsextremen Front National zeigt das wahre Gesicht der AfD“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt. Die AfD sei schon lange „keine brave Professoren-Partei mehr, sondern eine Partei, die die verfassungsrechtlichen Grundwerte, wie die Religionsfreiheit offen in Frage stellt und damit versucht die Gesellschaft zu spalten“.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, wer mit der FN zusammenarbeite, habe „alle politischen Schamgrenzen verloren“. Die proeuropäischen Kräfte müssten sich einer solchen Kooperation entgegenstellen. „Die Christdemokraten und Sozialdemokraten dürfen sich nicht wie in Österreich von den Rechtspopulisten treiben lassen.“

Die Rechtsorientierung der AfD zeichnete sich bereits auf dem Programm-Parteitag in Stuttgart ab. Die Versammlung der über 2000 Mitglieder präsentierte sich dort teilweise als aufgebrachte Menge, in der manche Redner zur Abwehr diffuser Gefahren gegen alles Deutsche aufriefen und damit Rechtsradikalen ähnelten. Eine klare Abgrenzung nach rechts fand nicht statt. Dem widersprachen zwar die beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. „Mumpitz“ nannte Meuthen entsprechende Berichte. Allerdings gab Petrys Lebensgefährte, der Abgeordnete im Europaparlament Marcus Pretzell, auf dem Parteitag bekannt, künftig mit der fremdenfeindlichen Front National zusammenarbeiten zu wollen.

Via Twitter bot Pretzell dem Thüringer Landeschef Höcke sogar an, einen Gesprächstermin mit Le Pen zu vermitteln – als Alternative zu einem Treffen zwischen Petry und Le Pen. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte dazu dem Handelsblatt: Dass sich Pretzell, aber auch Höcke, jetzt Le Pen zuwenden, kommt für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nicht überraschend. „Denn inhaltlich macht auch der französische Front National nicht durch konstruktive Kritik von sich reden, sondern durch Fremdenfeindlichkeit, Bewunderung autoritärer Herrschaftsmethoden, verquaste Wirtschaftspolitik sowie zweifelhafte Finanzierungsquellen“, sagte Lambsdorff dem Handelsblatt. „Das passt alles genau zur AfD, auch wenn Frauke Petry einen anderen Eindruck vermitteln will.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×