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29.04.2015

12:40 Uhr

AfD-Krise

Absturz mit Ansage

VonDietmar Neuerer

Der Rückzug von Hans-Olaf Henkel schlägt deutlich auf die Wählerstimmung durch. Die AfD stürzt unter fünf Prozent. Damit wird klar: Der interne Richtungsstreit wird nun zur Existenzfrage für die junge Partei.

Der Richtungsstreit zeigt Wirkung: Der Alternative für Deutschland (AfD) laufen die Wähler davon. dpa

AfD-Transparent.

Der Richtungsstreit zeigt Wirkung: Der Alternative für Deutschland (AfD) laufen die Wähler davon.

BerlinEs kam, wie es kommen musste und wie es der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, schon befürchtet hatte. So bezeichnete er den Rücktritt seines Stellvertreters Hans-Olaf Henkel als Warnsignal. Nun ist die AfD in einer aktuellen Forsa-Umfrage um zwei Prozent eingebrochen und rutscht damit unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Der Absturz war absehbar. Der Richtungsstreit in der Partei zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen und die drohende Rechtsverschiebung, vor der auch Henkel gewarnt hatte, hat bürgerliche Wählerschichten verschreckt. Unternehmer, für die die AfD mit Henkel, dem früheren IBM-Manager und Industrieverbands-Chef, tatsächlich eine Alternative zum politischen Establishment darstellte, wenden sich jetzt enttäuscht von der Partei ab.

Vielleicht kommt der Umfrage-Dämpfer zur rechten Zeit. Mitte Juni steht ein wichtiger Parteitag an. Die AfD gibt sich eine neue Führung und will sich als Partei der Mitte positionieren. Und Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, möchte als alleiniger Vorsitzender gewählt werden. Doch ob seine Rechnung aufgeht, ist derzeit mehr als fraglich.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Nicht nur der Bundesvorstand scheint in Auflösung begriffen – nur wenige Tage nach Henkel hatte eine weitere stellvertretende Vorsitzende ihren Rücktritt erklärt –, auch in den Landesverbänden herrscht teilweise heilloses Chaos.

Der NRW-Landesverband, der von einem erklärten Lucke-Gegner angeführt wird, musste jüngst wegen heftiger Personalquerelen einen Landesparteitag absagen. Der hessische Landesverband, der ebenfalls als Lucke-kritisch gilt, ist derzeit führungslos, nachdem die Mitglieder ihren Vorstand abwählten, sich aber auf keinen Neuwahl-Termin verständigen konnten.

Im Saarland konnte Lucke mit seinem Aufruf zur Geschlossenheit („Hören wir auf mit dem albernen Streit in der Partei . . . Hören wir auf mit Schienbeintritten“) nicht verhindern, dass am vergangenen Wochenende sein Gefolgsmann von einem strammen 76-jährigen Rechtsausleger abgelöst wurde. Und selbst in seinem Heimatverband Niedersachsen kamen Lucke zugerechnete Vorstandskandidaten nicht zum Zug.

Kommentare (32)

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Herr M. M.

29.04.2015, 12:57 Uhr

Gut dem Dinge! H.O.Henkel hatte der Partei Popularität verliehen,die sie nicht verdient.
Hoffentlich geht es weiter so bergab mit der rechtspopulistischen Revolution.

Herr Viktor Jarosh

29.04.2015, 13:12 Uhr

Wählen muss man die AfD trotzdem - sonst bliebe ja nur noch die NPD.
Fast die ganze Welt lebt auf deutsche Kosten - und das gefällt so vielen Wählern? Kapiere ich nicht!

EZB, Griechenland, Asylanten-Stadl, Medien-Selbstzensur, planwirtschaftliche Gängelei auf der ganzen Linie mit wöchentlich neuen Gesetzen - was bedarf es denn noch....

Da bekennen Medien ganz offen, dass die Herkunft bei Straftätern nicht mehr genannt werden darf und es wird akzeptiert...

(...)
 
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Old Harold

29.04.2015, 13:23 Uhr

Im Parteiprogramm der AfD zur Europawahl (sh. Wahl-O-Mat) ist keine rechte Position erkennbar.

Wer in der AfD daher rechte Positionen vertritt, schadet der Partei, und muss ausgeschlossen werden.

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