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02.06.2015

16:07 Uhr

AfD-Krise

Auf zur nächsten Runde

VonDietmar Neuerer

Der Parteitag ist geplatzt, der Streit geht weiter. Während AfD-Bundeschef Bernd Lucke die Absage als Erfolg wertet, gehen seine Widersacher schon wieder zum Angriff über. Die Partei droht im Chaos zu versinken.

Wie lange bleibt er noch Chef der "Alternative für Deutschland"? imago/CommonLens

Bernd Lucke

Wie lange bleibt er noch Chef der "Alternative für Deutschland"?

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) rutscht immer tiefer ins Chaos. Die rechtskonservative Euroskeptiker-Partei, die schon seit Monaten von einem Richtungsstreit erschüttert wird, sagte am Dienstag ihren für den 13. und 14. Juni in Kassel geplanten Bundesparteitag ab. Der Entscheidung war eine Empfehlung des Bundesschiedsgerichts vorausgegangen, das das Delegiertentreffen wegen juristischer Bedenken infrage stellte.

Mehrere Schiedsgerichte der Partei hatten zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenwahlen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland geäußert. Daraufhin entschied, der Bundesvorstand heute einen neuen Parteitag anzusetzen, zu dem diesmal aber die Mitglieder und nicht Delegierte eingeladen werden sollen. Die Entscheidung wurde nicht einstimmig getroffen.

Die dem rechten Parteiflügel angehörende Co-Parteichefin Frauke Petry etwa brachte nur wenige Stunden danach ihren Unmut zum Ausdruck. Der Delegiertenparteitag sei auf Basis demokratischer Beschlüsse zustande gekommen, betonte sie. „Die Absage ist für die Außenwahrnehmung der AfD schlecht, und sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder. Das ist kein gutes Signal“, sagte Petry, die als erbitterte Gegnerin von Parteichef Bernd Lucke gilt, dem Handelsblatt.

Kommentar zur AfD-Krise: Pyrrhussieg für Lucke

Kommentar zur AfD-Krise

Pyrrhussieg für Lucke

Der geplatzte AfD-Parteitag verschafft Bernd Lucke im parteiinternen Machtkampf eine Atempause. Doch selbst wenn er die Oberhand behält, ist seine Partei noch nicht gerettet. Daraus könnten andere Kapital schlagen.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland – wie Petry ein erklärter Lucke-Gegner - kritisierte die Verschiebung ebenfalls. Sein Motto wäre auch angesichts der juristischen Bedenken „Augen zu und durch“ gewesen, sagte er in Potsdam. „Das ist bei jungen Parteien so, dass politische Auseinandersetzungen gern in juristischer Form geführt werden.“

Lucke dagegen reagierte höchst zufrieden auf die Entscheidung, den Delegierten-Parteitag abzusagen. „Der Mitglieder-Parteitag bietet auf jeden Fall der Partei eine bessere Ausgangslage. Ich finde es grundsätzlich auch sehr gut, dass die Mitglieder nun unmittelbar an den jetzt wichtigen Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, beteiligt werden“, sagte er dem Handelsblatt. Ob das nun eine bessere oder schlechtere Ausgangslage für ihn ist, sei schwierig vorauszusehen. „Ich persönlich habe immer geglaubt, dass ich viel mehr Rückhalt in der Partei habe, als das, was ich darüber in Zeitungen gelesen habe. Deswegen bin ich auch optimistisch bezüglich des Mitgliederparteitags.“

Die AfD-Spitze prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende an einem anderen Ort stattfinden kann.  Bei dem jetzt geplanten Basisparteitag kann jedes einfache Mitglied abstimmen, was Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl der Parteispitze haben kann. 

Lucke sieht mehrere Landesverbände von Vertretern des nationalkonservativen Flügels unterwandert, der mit seinem eigenen, wirtschaftsliberalen Flügel um Vorherrschaft ringt. In einer E-Mail an die Mitglieder warf er seinen Gegnern im Mai vor, „unterirdisch“ Mehrheiten zu organisieren, um die Ausrichtung der Partei zu ändern. Lucke befürchtete, unter den Delegierten des Kasseler Parteitags keine Mehrheit für seine Bewerbung als Parteichef zu haben.

Von einem Mitgliederparteitag, zu dem jedes einzelne Mitglied von der Parteibasis anreisen kann, erhofft er sich hingegen mehr Unterstützung. Bei früheren Mitgliederparteitagen hatte Lucke meist eine Mehrheit hinter seinen Vorschlägen vereinen können. Um seine Unterstützer an der Basis zu mobilisieren, hatte Lucke kürzlich den Verein „Weckruf 2015“ gegründet.

Kommentare (5)

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Frau ines oppel

03.06.2015, 11:18 Uhr

Für die AfD wäre es das Beste, wenn Lucke samt Henkel sowie Petry (und in deren Schlepptau Pretzell, Gauland und Höcke) in de 2. Reihe zurücktreten würden. Wer diese Partei, auf die soviele, von der Union + FDP verlassene Konservative und Liberale ihre Hoffnung gesetzt haben, derart ins Chaos stürzt und sie beschädigt und ihrer Wahlchancen beraubt, hat in Führungspositionen der AfD nichts verloren. Wenn sie es schon nicht schaffen, ihre eigene Partei zu führen, dann können sie auch kein Land "alternativ" regieren, was schließlich de Endzweck der AfD ist. Die AfD hat jede Menge andere Talente. Integre Führunspersönlichkeiten, die nicht mittels rechtswidrigen Mitgliederentscheiden bzw. Parteigründungen innerhalb der Partei ihre Führungsschwäche offenbaren (Lucke) oder die Partei mit Hilfe der Medien niedermachen (Henkel) oder den Unterschied zwischen NPD und AfD nicht kennen (Höcke) oder mit Intrigen, Lügen und Vertrauensbrüchen (Petry, Pretzell) Parteikariere machen wollen oder als Putinversteher (Gauland) durch das Land ziehen. Ich bin wirklich wütend über soviel Charakterlosigkeit, Eigennutz und Rücksichtslosigkeit gegenüber den vielen engagierten Afd-Mitgliedern, die um die Früchte ihrer Arbeit in den Kreis- und Bezirksverbänden und im Programmprozess gebracht werden. Dieses Land braucht nicht noch eine beliebige und austauschbare Partei, die sich mit Rechthabern, Querulanten und Glücksrittern selbst zerlegt und damit nur dem politischen Gegner in die Hände spielt. Und die AfD braucht ein Führungspersonal, das glaubwürdig, integer, uneigennützig und Vorbild ist. Wer dazu nicht imstande ist, der soll gefälligst Besseren Platz machen.

Herr Helmut Paulsen

03.06.2015, 11:22 Uhr

Die 7 EU-Abgeordneten der AfD haben eine US-Gehirnwäsche erhalten. Das ist mehr als eindeutig. Hans-Olaf Henkel mit seinem US-Besuch kürzlich hat "Anweisungen" erhalten. TTIP wollen sie durchprügeln helfen und Russland weiter isolieren in Europa um die Abhängigkeit zu Amerika zu erweitern.

Lucke als TTIP-Beführworter und Russland-Ablehner ist von Ost-Deutschen Kollegen nicht tragbar. Auch ist er zu "moderat" und tritt nicht mehr für ein Europa souveräner Staaten ein. Er ist kein Verfechter konservativer Werte mehr. Er tut nur so.

Auch seine Allein-Herrscher-Allüren sind abzulehnen. Wer nichtdiskutieren will ond/oder kann - kann kein Voirsitzender sein. EIn Vorsitzender muss integrieren können. Von rechts bis links in der AfD. Rechts ist genauso wenig oder viel "pfui" wie links. Schaut euch die Schläger der Linkes-Extremisten an - wollen wir uns der linken Gewalt beugen in Deutschland ?

Deutschland wird mit Vertriebenen aus Afrika und Naher Osten bewusst vollgestopft. Neuer Name für Deutschland: D A F R I S L A M. Gut' Nacht.

Herr Helmut Paulsen

03.06.2015, 11:23 Uhr

"+++ CDU-Ministerpräsidentin: Nach der Homo-Ehe droht die Heirat von Verwandten +++ " und die Heirat seines Hundes oder der Katze !

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-ministerpraesidentin-nach-der-homo-ehe-droht-die-heirat-von-verwandten-13627131.html

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LESENSWERT:

"Deutschland leidet unter fremdgesteuerter Politik !"

https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/deutschland-leidet-unter-fremdgesteuerter-politik/

Deutschland toleriert sich zu Tode. Und das ist durchaus gewollt. Leider leider !

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Schuld-Kult und Nazi-Keule dienen nur zur Unterdrückung der Deutschen. Das sollte jeder mittlerweile begriffen haben. Die Presse ist immer voll davon um ihre Meinungsmacht auszubauen und zu erhalten als Lügenpresse gegen die Interessen der Bürger. Regierung und Presse arbeiten unentwegt gegen uns ganz nach dem grünen Motto "Nie wieder Deutschland" - was immer die Grünen damit auch meinten als Amerika-Vasallen im grünen Kleid. P F U I !!

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"Zerriebener EU-Staatenbrei" als Nahrung für Amerika zu deren Sanierung vorbereiten - das ist die Aufgabe von Herrn Kohl (1989), EURO und Frau Merkel.

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