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29.04.2015

16:07 Uhr

AfD-Landeschef Bernd Kölmel

„Wer noch weiter rechts agiert, ist ein Problem für die Partei“

VonDietmar Neuerer

Der Chef der AfD in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, blickt mit Sorge auf den Richtungsstreit in seiner Partei. Im Interview mahnt der EU-Abgeordnete zur Geschlossenheit – und stößt zugleich eine deutliche Warnung aus.

Der Landessprecher der AfD Baden-Württemberg hofft auf ein baldiges Ende des parteiinternen Streits. Sein Rat: „Die Fundis müssen ein Stück Realpolitik akzeptieren und die Realos müssen bereit sein, auch eine Schippe Fundamentalismus mitzunehmen.“ dpa

Bernd Kölmel.

Der Landessprecher der AfD Baden-Württemberg hofft auf ein baldiges Ende des parteiinternen Streits. Sein Rat: „Die Fundis müssen ein Stück Realpolitik akzeptieren und die Realos müssen bereit sein, auch eine Schippe Fundamentalismus mitzunehmen.“

BerlinDie heftigen Streitigkeiten über die richtige politische Ausrichtung in der Alternative für Deutschland (AfD) sind für Bernd Kölmel nichts Neues. Der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg und EU-Parlamentarier war selbst schon Ziel heftiger Tiraden, als er Anfang des Jahres bei einem Landesparteitag für seinen wirtschaftsliberalen Kurs warb. Die aktuelle Krise beobachtet er mit großer Sorge. Aus gutem Grund: Im kommenden Jahr wird in seinem Bundesland ein neue Vor allem die ständigen Attacken aus den nationalkonservativ geprägten ostdeutschen Landesverbänden nerven ihn. Für die Querulanten hat er eine unmissverständliche Botschaft: „Wir müssen jedem in der Partei klar machen, dass es nicht geht, öffentlich negativ über uns zu reden. Wenn das nicht verstanden wird, dann sollten wir diese Leute auffordern, die Partei zu verlassen – egal, wen es trifft.“

Herr Kölmel, der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand ihrer Partei zeigt Wirkung: Die AfD ist in einer aktuellen Forsa-Umfrage unter fünf Prozent gerutscht. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?

Es ist traurig, dass wir uns intern so bekriegen, dass wir nachvollziehbar bei den Wählern mehr und mehr an Zustimmung verlieren.

Der Absturz war doch absehbar. Entsprechende Warnungen gab es ja nicht nur von Herrn Henkel, sondern auch von Bundesparteichef Lucke.

Meine These ist: Wir haben keinen Streit zwischen Konservativen und Liberalen. Mich erinnern die Auseinandersetzungen an die Grünen, wo sich Fundis und Realos gegenüberstanden. Dieses Bild gut zur AfD.

Inwiefern?

Wir haben Leute, die wollen fundamental etwas anderes wollen, die die politische Correctness bekämpfen wollen – und zwar mit allen Mitteln. Diese Leute sagen auch: die reine Lehre ist entscheidend und nicht, dass man erfolgreich ist. Deswegen laufen bei uns die Parteitage manchmal auch chaotisch ab. Dieser Grundkonflikt ist nicht gelöst – und wir haben derzeit hierfür noch keine Lösung.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Keine Idee?

Vielleicht müssen sich alle besinnen. Die Fundis müssen ein Stück Realpolitik akzeptieren und die Realos müssen bereit sein, auch eine Schippe Fundamentalismus mitzunehmen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir langfristig keine Chance im politischen System haben.

Damit wird der Richtungsstreit zur Existenzfrage für die Partei.

Der Richtungsstreit kann zur Existenzfrage werden. Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, kurzfristig Kompromisse zu finden, damit auch die große Mehrheit der Mitglieder der Partei weiter die Treue halten. Wir haben schon viele Mitglieder verloren, die sehr gut zu uns gepasst haben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir nicht noch mehr Mitglieder verlieren und damit personell wie inhaltlich ausbluten.

Wer soll das verhindern in der Parteiführung?

Das kann nur Bernd Lucke sein an der Spitze, zusammen mit einem Führungsteam, das alle Facetten der Partei abbildet. Dann werden wir auch wieder erfolgreich sein.

Kommentare (3)

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Frau Margrit Steer

29.04.2015, 17:16 Uhr

Herr Kölmel sollte aber bedenken, dass auch Herr Henkel nicht shuldlos ist. Er hat mit dem Theater angfangen, alles und jedes an die Presse weiter zu geben

Herr C. Falk

29.04.2015, 18:40 Uhr

Natürlich hat Herr Kölmel recht, man sollte innerhalb einer Partei eher mit dem Florett kämpfen als mit dem Säbel und das in einer bürgerlichen Partei immer mit sachlichen Argumenten und nicht mit persönlichen wozu sich Herr Henkel in seiner Auseinandersetzung mit Herrn Adam leider hat hinreißen lassen.

So überzogen kann man nicht agieren, wenn "Anstand und Charakter" noch relevant sind und eine gewisse dämpfende Funktion innehaben, was innerparteiliche Kämpfe angeht.

Zu Herrn Gauland, das scheinen eher außenpolitische Differenzen zu sein und haben mit "liberal" und "Konservativ" wenig zu tun.

Hier scheint Herr Gauland eher auf einer Linie zu liegen mit dem CSU- Mann Peter Gauweiler oder der Linken Sahra Wagenknecht oder dem Ehrenvorsitztenden der niederrheinischen CDU Willy Wimmer.

Hier nach Links-Rechts Schemata zu sortieren ist wohl eher schwierig und nicht so recht nachvollziehbar.

Herr S. B.

30.04.2015, 07:49 Uhr

Eine unselige Ansammlung von bildungsfernem Volk, nörgelnen Querulanten, Pegida und strammen Rechtsaußen. Leider nichts was den Druck auf die Altparteien auch nur etwas erhöhen könnte...

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